Das Verwaltungsgericht in Bologna hat am 21. Jänner 2026 die 30-km/h-Zonen der Stadt für nichtig erklärt. Diese Regelungen, die etwa 70 Prozent des Stadtgebiets abdeckten, wurden ohne Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten eingeführt, was zu rechtlichen Mängeln führte. Die positiven Effekte der Temporeduzierung, wie ein Rückgang von Verkehrsunfällen und Verletzten, konnten die rechtlichen Bedenken nicht ausgleichen, berichtet die Kleine Zeitung.

Die Stadt muss nun neue Geschwindigkeitsregelungen planen, die jedoch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen. Diese Entscheidung wird von der rechten Opposition im Gemeinderat Bologna begrüßt. Verkehrsminister Matteo Salvini kritisierte das Tempolimit als „ideologisch“ und fordert pragmatische Ansätze zur Verkehrssicherheit. Die Freiheit der Stadt Bolognas, Verkehrsregeln zu gestalten, könnte sich in Zukunft einschränken, dennoch hat die Stadt bereits Erfahrungen mit der 30-km/h-Regelung gesammelt.

Sichere Straßen und Widerstand

Bologna war die erste italienische Großstadt, die seit 2024 flächendeckend Tempo 30 einführte, ausgenommen Schnellstraßen. Vor der Einführung des Tempolimits starben im Jahr 2023 insgesamt 21 Menschen bei Verkehrsunfällen, von denen sechs Fußgänger waren. Nach der Implementierung der Geschwindigkeitsbegrenzung gab es im Jahr 2024 keinen einzigen toten Fußgänger, was die Forderungen nach einer Erhöhung der Verkehrssicherheit unterstützte, wie die Tagesschau berichtet.

Die Luftqualität in Bologna hat sich ebenfalls verbessert, und die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr sowie Fahrrädern ist gestiegen. Trotz dieser positiven Entwicklungen gab es Widerstand von Taxifahrern und anderen Berufsgruppen, die der Meinung sind, dass das Tempolimit den Verkehr behindert. Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung können mit Strafen zwischen 220 und 880 Euro geahndet werden. Sara Poluzzi, eine Befürworterin des Tempolimits, fordert mehr Kontrollen und bauliche Maßnahmen zur Unterstützung der Temporegularien.

Rechtsrahmen und zukünftige Möglichkeiten

Die aktuellen Entwicklungen in Bologna stehen im Kontext einer umfassenderen Reform der Straßenverkehrsordnung in Italien. Am 5. Juli 2024 wurde eine Änderung verabschiedet, die Ländern und Kommunen mehr Spielräume bei Anordnungen im Straßenverkehr gibt. Die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung sind nun integrale Bestandteile der Verkehrsplanung. Kommunen können jetzt einfacher Tempo 30-Zonen anordnen, was auch den Zielen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ entspricht, welche mehr Möglichkeiten für solche Regelungen fordert, wie das Umweltbundesamt verdeutlicht.

Trotz der rechtlichen Rückschläge in Bologna bleibt die Frage der Verkehrssicherheit und der Luftqualität relevant, und die Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, balancierte und rechtlich fundierte Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht werden und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten.