Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Italien gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, indem es ein Gesetz zum Verbot von kultiviertem Fleisch verabschiedet hat, bevor die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dazu Stellung nehmen konnten. Das Gesetz sieht auch vor, dass Begriffe wie „Salami“ oder „Steak“ für pflanzenbasierte Produkte untersagt werden. Das TRIS-Verfahren, eine EU-Transparenzrichtlinie, soll sicherstellen, dass keine neuen regulatorischen Hindernisse im EU-Binnenmarkt entstehen. Durch das Verstoßen gegen die Verfahrensvorschriften riskiert die italienische Regierung, dass das Gesetz nicht durchsetzbar ist. Das Good Food Institute Europe appellierte an die italienische Regierung, sich einer faktenbasierten Debatte zu öffnen, um eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen.
Hier sind einige relevante Fakten und Informationen zu dem Thema:
- Das Gesetz verbietet die Erzeugung und Vermarktung von kultiviertem Fleisch in Italien und untersagt die Verwendung bestimmter Begriffe für pflanzenbasierte Produkte.
- Geldstrafen von bis zu 60.000 Euro werden für jeden Verstoß gegen das Gesetz vorgesehen.
- Das TRIS-Verfahren sieht vor, dass Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Auswirkungen von Gesetzentwürfen bewerten können, die den europäischen Binnenmarkt behindern könnten, bevor sie verabschiedet werden.
- Das Gesetz wurde jedoch verabschiedet, bevor die Auswirkungen bewertet wurden, was gegen die Verfahrensvorschriften verstößt.
- Die Europäische Kommission stellte das TRIS-Verfahren ein und warnte davor, dass das italienische Gesetz möglicherweise nicht durchsetzbar ist.
- Das Good Food Institute Europe forderte eine faktenbasierte Debatte mit der italienischen Regierung, um eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen.
Tabelle mit zum Thema passenden Informationen:
| Thema | Informationen |
|---|---|
| Gesetz zum Verbot von kultiviertem Fleisch in Italien | Das Gesetz verbietet die Erzeugung und Vermarktung von kultiviertem Fleisch und untersagt die Verwendung bestimmter Begriffe für pflanzenbasierte Produkte. Geldstrafen von bis zu 60.000 Euro werden für jeden Verstoß vorgesehen. Das Gesetz wurde ohne Bewertung der Auswirkungen verabschiedet. |
| TRIS-Verfahren | Das TRIS-Verfahren ist eine EU-Transparenzrichtlinie, die sicherstellen soll, dass keine neuen regulatorischen Hindernisse im EU-Binnenmarkt entstehen. Es ermöglicht Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, zu Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, bevor sie verabschiedet werden. Die Europäische Kommission stellte das TRIS-Verfahren im Zusammenhang mit dem italienischen Gesetz ein. |
| Risiko der Nicht-Durchsetzbarkeit des Gesetzes | Durch das Verstoßen gegen Verfahrensvorschriften riskiert die italienische Regierung, dass das Gesetz zum Verbot von kultiviertem Fleisch und zur Verwendung bestimmter Begriffe nicht durchsetzbar ist. Das Gesetz könnte gegen das EU-Vorsorgeprinzip und die italienische Verfassung verstoßen. |
| Appell des Good Food Institute Europe | Das Good Food Institute Europe appellierte an die italienische Regierung, eine faktenbasierte Debatte zu führen und auch Wissenschaftler und Experten in die Diskussion einzubeziehen. Das Ziel ist eine ausgewogene Diskussion über kultiviertes Fleisch und pflanzenbasierte Produkte in Italien. |
Zum Artikel: Fleisch & Co – Europäische Kommission: Italiens Gesetz zum Verbot von kultiviertem Fleisch könnte nicht durchsetzbar sein
