Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, hat erneut Ambitionen auf eine dritte Amtszeit geäußert. Dies wirft rechtliche und politische Fragen auf, da der 22. Verfassungszusatz von 1951 eine Wiederwahl nach zwei Amtszeiten verbietet. Jurist Junker betont, dass sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Hürden für Trump bestehen, was eine Rückkehr ins Oval Office betrifft.
Um seine Ambitionen zu untermauern, nannte Trump Vizepräsident J.D. Vance als mögliche Alternative, um die Präsidentschaft zu übernehmen. Allerdings könnte der 12. Zusatzartikel der Verfassung eine derartige Lösung ausschließen, da er dies für jemanden verbietet, der nicht für das Präsidentenamt infrage kommt.
Verfassungsänderung als einzige Möglichkeit
Eine Verfassungsänderung wäre die einzige realistische Möglichkeit für Trump, allerdings ist der Prozess derart komplex und anspruchsvoll, dass es als sehr schwierig angesehen wird. Ein solcher Schritt erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresshäusern oder einen Verfassungskonvent von 34 Bundesstaaten. Dies verdeutlicht die Machtverhältnisse innerhalb des politischen Systems der USA, das auf der Verfassung von 1787 basiert und regelmäßig von politischen Akteuren und Institutionen herausgefordert wird.
Im aktuellen politischen Klima besitzt der Kongress die meiste Macht, auch wenn der Präsident Gesetze umsetzen kann. Der Präsident hat jedoch die Möglichkeit, durch Dekrete die Umsetzung von Gesetzen konkret zu gestalten. In diesem System der „checks und balances“ ist die Judikative die dritte Kraft, die über die Einhaltung der Verfassung wacht.
Dominanz der Republikaner
Zur Zeit stellen die Republikaner alle drei Machtzweige der USA: den Kongress, die Präsidentschaft und den Obersten Gerichtshof. Trump ernannte während seiner ersten Amtszeit drei Oberste Richter, die dazu beigetragen haben, die Richterämter politisch zu prägen. Gegenwärtig gibt es 890 Bundesrichterstellen in den USA, die auf Lebenszeit vergeben werden.
Politische Zufälle könnten jedoch bei den bevorstehenden Midterm Elections zu einem Machtwechsel führen. Der Kongress hat in den letzten Jahrzehnten eine Entscheidungsschwäche bei kontroversen Themen gezeigt; viele bedeutende Entscheidungen wurden statt vom Kongress von der Judikative oder Exekutive getroffen. Dies trägt zur politischen Polarisierung bei, die die Legislative weiter belastet.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Trumps Ambitionen auf eine dritte Amtszeit in einem komplexen rechtlichen und politischen Kontext stehen, der die Herausforderungen innerhalb des US-Politiksystems verdeutlicht. Das Gleichgewicht der Mächte bleibt fragil, und die Entwicklungen der nächsten Wahlzyklen könnten entscheidend sein.
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