Nationalrat gedenkt Grazer Opfern: Budgetdebatte mit Klimakompromissen!

Nationalrat gedenkt Grazer Opfern: Budgetdebatte mit Klimakompromissen!

Graz, Österreich - Am 16. Juni 2025 gedenkt der Nationalrat in Österreich der Opfer eines tragischen Amoklaufs an einem Grazer Gymnasium. Zu Beginn der Sitzung wird eine Gedenkminute abgehalten, an der hochrangige Politiker wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilnehmen. Diese Trauerfeier steht im Kontext eines drastischen Ereignisses, das die öffentliche Diskussion über die Waffengesetze in Österreich neu entfacht hat. Um das in der Vergangenheit verankerte Vertrauen in das waffenrechtliche System zurückzugewinnen, wird eine Debatte über mögliche Verschärfungen der bestehenden Gesetze angestoßen. Der Amokläufer, der als psychisch untauglich galt, hatte dennoch eine Waffenbesitzkarte erhalten, was die Fragen nach der Seriosität bestehenderpsychologischer Tests verstärkt.

Die Sitzung thematisiert zudem das Budgetbegleitgesetz, welches maßgebliche Veränderungen mit sich bringt. Im Rahmen der Budget-Debatte wird die Abschaffung des Klimabonus, ein erschwerter Zugang zur Korridorpension und weitere zentralen Punkte thematisiert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt einen Haushaltsentwurf vor, der darauf abzielt, das gesamtstaatliche Defizit von 4,5% des BIP in 2025 und 4,2% in 2026 zu reduzieren.

Änderungen bei Waffengesetzen und psychologischen Tests

Die Geschehnisse in Graz werfen die Problematik auf, ob die aktuell verwendeten psychologischen Tests zur Waffenvergabe ausreichend sind. Berichte zeigen, dass viele Antragsteller als Grund für den Waffenbesitz anführen, Sportschützen werden zu wollen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch oft Selbstschutz als eigentlicher Beweggrund angegeben. Laut Rainer Kastner, einem Waffenpsychologen, sei das Vertrauen in die waffenpsychologische Verlässlichkeit fraglich, insbesondere da es an klaren Definitionen dafür fehle, was von Gutachtern getestet werden soll.Kurier berichtet, dass es keine gesetzliche Vorschrift für Einzelgespräche zwischen Gutachtern und Antragstellern gibt, was die Eignung und Zuverlässigkeit der Tests in Frage stellt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausschlusskriterien für den Waffenbesitz hingewiesen. Personen, die unter Drogen- oder Alkoholsucht, psychischen Störungen oder anderen relevanten Bedingungen leiden, werden ausgeschlossen. Dennoch seien Berichte über Massentestungen von Antragstellern ohne Einzelassessment besorgniserregend, jedoch in der Praxis nicht unüblich, so die Fachsektion Rechtspsychologie des BÖP.Der Kurier berichtet über die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Mechanismen, insbesondere nach tragischen Vorfällen wie dem in Graz.

Budget-Diskussionen und soziale Maßnahmen

Die Diskussion im Nationalrat führt zudem zu Einschnitten bei Förderungen und Sachausgaben. Der Klimabonus wird abgeschafft und es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die „kalte Progression“ nachhaltig zu reduzieren. Der Zugang zur Korridorpension wird ab 63 Jahren und mit 42 Versicherungsjahren erschwert. Gleichzeitig wird die Service-Gebühr für die E-Card erhöht.

Die Absicht, die sozialen Leistungen durch den „Pendlereuro“ zu erhöhen und auf sechs Euro pro Kilometer zu verdreifachen, zeigt den Versuch, den Bürgern in schwierigen Zeiten entgegenzukommen. Des Weiteren sollen Waren wie Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel von der Umsatzsteuer befreit werden, um grundlegende Bedürfnisse zu unterstützen. Der Nationalrat wird am Mittwoch Nachmittag über die verschiedenen Budget-Kapitel abstimmen und die Öffentlichkeit wird gespannt beobachten, inwieweit die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.