Der serbische Nationalist Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, sieht sich mit einer massiven Herausforderung konfrontiert. Er wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, da er international festgelegte Vorgaben missachtet hat. Dieses Urteil könnte die bereits bestehenden politischen Spannungen im Land weiter anheizen. Dodik muss zudem von seinem Amt zurücktreten und dürfte in den nächsten sechs Jahren keine politischen Ämter bekleiden, falls das Urteil Rechtskraft erlangt, wie Tagesschau berichtet. Sein Vergehen steht im Zusammenhang mit zwei Gesetzen, die er unterzeichnet hatte, die als verfassungswidrig galten und die Integrität des Dayton-Friedensabkommens gefährden.
Die Republika Srpska ist derzeit auch Ziel eines Verfahrens vor dem Gericht von Bosnien und Herzegowina. Die politische Situation erfordert ein handfestes Eingreifen der Bevölkerung sowie der politischen Akteure, um die zentralistischen Tendenzen zu stoppen, die die Autonomie der Republika Srpska untergraben wollen. Dieses rechtliche Verfahren könnte gravierende Folgen haben und die verfassungsmäßigen Rechte und die politische Existenz der Republika Srpska ernsthaft gefährden. OTS hebt hervor, dass die Bevölkerung möglicherweise gezwungen ist, ein Referendum über ihren politischen Status zu fordern, falls die Zentralisierungsbewegung weiter voranschreitet.
Dodik, ein offener Unterstützer einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien, hat bereits angekündigt, die politischen Gesetze zu verabschieden, die der aus Sarajewo vorgehenden Staatsgewalt den Zugang zu seiner Region verwehren sollen. Er bezeichnet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als politisch motiviert und befürchtet, dass eine gerichtliche Entscheidung gegen ihn Bosnien „den Todesstoß versetzen“ könnte. Diese Entwicklungen schüren Ängste vor erneuten Unruhen in einer bereits gespaltenen Nation, in der ethnische Konflikte seit dem Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 weiterhin unausweichlich bleiben. Die politischen Akteure der Republika Srpska sind nun gefordert, sich aktiv für den Erhalt der Autonomie einzusetzen.
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