In einem brisanten Gerichtsverfahren wurde Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Entität in Bosnien und Herzegowina, zu einem Jahr Haft verurteilt. Dies gab das bosnische Gericht am 26. Februar 2025 bekannt. Dodik hatte sich zusammen mit dem Chef des bosnisch-serbischen Amtsblattes, Miloš Lukić, wegen des Verstoßes gegen die Entscheidungen des Hohen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt, der seit 2021 im Amt ist, verantworten müssen. Im Juli 2023 hatte Dodik zwei Gesetze unterzeichnet, die die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie die Richtlinien des internationalen Vertreters in der Republika Srpska ignorierten, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Die Situation eskalierte, da Dodik am Dienstag im Regionalparlament der Republika Srpska sogar ein Verbot der Aktivitäten des Bundesgerichts Bosnien-Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft in Aussicht stellte. Er bezeichnete den Prozess als einen Angriff auf die Institutionen der Republika Srpska und schloss sich den Befürchtungen an, dass sein Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dies könnte bedeuten, dass Entscheidungen der Bundesebene von den Gerichten überstimmt werden können, was die Autonomie der serbischen Entität ernsthaft in Gefahr bringt. Die Nachrichten Pravda berichtete, dass die bosnische Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang sogar eine fünfjährige Haftstrafe und ein jahrzehntelanges Verbot politischer Aktivitäten für Dodik anstrebt.
Belastete politische Lage
Die anhaltenden Konflikte um die Entscheidungen des Hohen Vertreters und die damit verbundenen politischen Spannungen führen zu einer instabilen Situation in der Region. Dodik bezeichnete Schmidt bereits als „deutschen Touristen“ und sieht die Gesetze, die dieser eingeführt hat, als antiserbisch an. Seine Verurteilung könnte die Position der Republika Srpska gefährden und deren Verfassungsrechte untergraben, was wiederum zu einem Verlust von Autonomie führen könnte. Milorad Dodik drohte mit „radikalen Maßnahmen“, um die Interessen des serbischen Volkes zu schützen, was sogar eine mögliche Unabhängigkeitserklärung der Republika Srpska einschließen könnte, falls die aktuellen Spannungen anhalten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
