Bei einer Pressekonferenz am 13. Januar 2025 haben die Chefverhandler der möglichen Blau-Schwarzen Regierung, Herbert Kickl von der FPÖ und Christian Stocker von der ÖVP, nur sporadische Informationen zu den geplanten Budgetmaßnahmen veröffentlicht. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, kritisierte die mangelnde Transparenz: „Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten. So schafft man jedenfalls kein Vertrauen“. Besondere Bedenken äußerte Schwarz hinsichtlich der angekündigten Streichung des Klimabonus, die "`nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür`“ darstelle und die Klimaziele sowie Arbeitsplätze gefährden könne. Laut Schwarz könnten bis zu 5000 Jobs verloren gehen, sollte es zu einem Rückzug von Förderungen im Klimaschutz kommen, was als ein alarmierendes Signal für die Zukunft interpretiert wird.
Konkrete Reformvorhaben im Fokus
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigen außerdem Übereinstimmungen in vielen politischen Bereichen. Wie auf profil.at berichtet, bestehen beide Parteien in 19 von 25 Punkten auf einer gemeinsamen Linie, insbesondere in der Migrations- und Asylpolitik. Dazu zählen strengere Maßnahmen gegen illegalen Aufenthalt sowie Verbesserung der bestehende Gesetze zur Staatsbürgerschaft, die durch die Einführung von erhöhten Anforderungen restriktiver gestaltet werden sollen. Beide Parteien stehen zudem klar für eine Reduzierung von Sozialleistungen für Zuwanderer.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Verhandlungen betrifft die Pläne zur Kürzung von öffentlichen Ausgaben. Die FPÖ und die ÖVP beabsichtigen konkrete Einsparungen, die möglicherweise den Bildungsbereich und Umweltschutzinitiativen betreffen. Die Schaffung eines „Bürokratieabbaugesetzes“ wird als Schritt angedacht, um Verwaltungsaufwand zu verringern, wobei jedoch die genauen Einsparpotentiale bislang unklar geblieben sind. Während die FPÖ bereits erste Vorschläge geäußert hat, blieb die ÖVP in ihren Ausführungen noch spezifisch, was die Art der Kürzungen angeht. Die Unsicherheiten in den Budgetplanungen wachsen, während die Parteien darauf abzielen, ohne konkrete Spardiskussionen Progressionen zu gewährleisten.
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