Die USA haben kürzlich zehn mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Banden Mara Salvatrucha (MS-13) und Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben. Diese Aktion wurde am Sonntag von US-Außenminister Marco Rubio über den Onlinedienst X verkündet. Die Banden, die von der US-Regierung als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft sind, stehen im Mittelpunkt eines umfassenden Abschiebungsprogramms, das sich gegen gewalttätige Kriminelle richtet. Die Abschiebungen fanden am Samstagabend statt, und Präsident Donald Trump empängt am Montag den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu besprechen. Laut Rubio gilt das Bündnis zwischen Trump und Bukele als "Vorbild für Sicherheit und Wohlstand" in der Region, was die strategische Bedeutung dieser Maßnahme unterstreicht. oe24 berichtet, dass MS-13 ihren Ursprung in El Salvador hat, während Tren de Aragua 2014 in venezolanischen Gefängnissen gegründet wurde.
Im Monat März allein wurden bereits mehr als 200 Personen, die in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert waren, nach El Salvador abgeschoben. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Mitglieder von MS-13 und Tren de Aragua. Dies geschieht unter dem Vorwand, dass die USA einer "Invasion oder einem räuberischen Überfall" ausgesetzt seien. Trump beruft sich dabei auf den "Alien Enemies Act" von 1798, der es dem Präsidenten erlaubt, Einwanderungsverfahren zu umgehen und Ausländer aus "feindlichen Nationen" abzuschieben. Dieses Gesetz wurde in der Geschichte der USA nur dreimal angewendet, unter anderem während der beiden Weltkriege. Tagesschau stellt fest, dass auch die venezolanische Regierung die Anwendung dieses Gesetzes als illegal einstufte und die Migranten als "ehrliche" Arbeiter bezeichnete.
Geteilte Meinungen über die Abschiebungen
Die jüngsten Abschiebungen sind nicht frei von Kontroversen. Menschenrechtsorganisationen forderten einen sofortigen Stopp der Maßnahmen, da dieses Gesetz in Friedenszeiten nicht hätte angewendet werden dürfen. Ein Gericht ordnete zwar einen 14-tägigen Abschiebenstopp an, jedoch waren die betroffenen Personen bereits auf dem Weg nach El Salvador. Die abgeschobenen Personen wurden in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador gebracht, welches für bis zu 40.000 Haftlinge ausgelegt ist und strenge Haftbedingungen aufweist. Präsident Bukele hatte zuvor angeboten, verurteilte US-Bürger gegen Bezahlung in seinem Land zu unterbringen, was jedoch im aktuellen Kontext keinen Anklang fand, da die US-Regierung keine solchen Pläne verfolgt. Deutschlandfunk informiert über die strengen Bedingungen im Gefängnis und die anhaltenden Vorwürfe über willkürliche Festnahmen.
Ein bemerkenswerter Fall über die Abschiebungen ist der von Kilmar Ábrego García, einem salvadorianischen Einwanderer, der irrtümlich als Bandenmitglied eingestuft wurde, hauptsächlich wegen seiner Tätowierungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat angeordnet, sich für die Rückkehr von García einzusetzen. Dieser Fall verdeutlicht die Risiken, die mit solchen Massenschiebungen einhergehen, da einige Personen fälschlicherweise als Mitglieder eingestuft wurden. Der Rechtsstreit bezüglich der Anwendung des Gesetzes bleibt weiter bestehen, während die US-Regierung weiterhin entschlossen ist, ihre Abschiebepolitik durchzusetzen.
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