In Ungarn sorgt ein neues Gesetz für Aufregung: Der ungarische Parlament hat am 18. März 2025 mit 136 zu 27 Stimmen eine drastische Änderung im Versammlungsgesetz beschlossen, die Versammlungen von Homosexuellen, darunter die Pride Parade, künftig verbietet. Premierminister Viktor Orbán hatte dieses Verbot bereits zuvor angekündigt, was zu heftiger Kritik sowohl im Inland als auch international führte. Das Gesetz wurde im Eilverfahren beschlossen, während die Oppositionspartei Momentum im Parlament mit dem Werfen von Rauchkerzen auf ihren Protest aufmerksam machte. Laut tt.com musste ein Abgeordneter aufgrund des Rauches sogar ärztlich behandelt werden.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit dem Schutz von Minderjährigen. Laut dem neuen Gesetz muss jede Versammlung dem Kinderschutzgesetz entsprechen, das seit 2021 in Kraft ist und Kinder und Jugendliche vom Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen ausschließt. Bei Verstößen gegen dieses Verbot drohen hohe Bußgelder. Um die Identität der Teilnehmer an eventuell illegalen Veranstaltungen festzustellen, soll eine Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden, wie vienna.at berichtet. Diese Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu den Menschenrechten und wurden von Amnesty International als „Frontalangriff auf die LGBTQIA+ Community“ bezeichnet. Der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig, prangerte die fadenscheinige Begründung des Kinderschutzes an und forderte Präsident Tamás Sulyok auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Die Opposition plant bereits weitere Proteste gegen diese repressiven Maßnahmen. Die oppositionelle Momentum-Partei hat für Dienstagnachmittag eine Kundgebung vor dem Parlament angekündigt, um gegen die Entscheidungen der Orbán-Regierung zu mobilisieren. Diese Entwicklungen werfen einen dunklen Schatten über die LGBTQIA+ Rechte in Ungarn und verdeutlichen die politischen Spannungen im Land.
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