Eine dramatische Wende im US-Einwanderungsgeschehen bahnt sich an! Der künftige Präsident Donald Trump plant, eine rigorose Abschiebepolitik einzuführen, die die größte Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere in der Geschichte der Vereinigten Staaten umfassen könnte, wie die Krone berichtete. Schon vor seiner Amtseinführung könnte das Parlament eine massive Verschärfung der Einwanderungsgesetze auf den Weg bringen, unterstützt sogar von einigen Demokraten. Am Dienstag wurde das sogenannte Laken-Riley-Gesetz, benannt nach einer tragischen Mordtat an einer Hochschülerin durch einen illegalen Einwanderer, im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Im Repräsentantenhaus stimmten unter den 264 Ja-Stimmen auch 48 Demokraten für das Gesetz, das vorsieht, Straftäter, die illegal im Land sind, selbst für geringfügige Vergehen wie Einbruch oder Diebstahl zu inhaftieren. Dies bedeutet einen drastischen Anstieg der möglichen Inhaftierungszahlen. Jetzt muss das Gesetz jedoch auch den US-Senat passieren, wo die Mehrheit der Republikaner möglicherweise auf Schwierigkeiten stoßen könnte. Dort sind mindestens sieben Stimmen von den Demokraten erforderlich, da die Republikaner nur 53 Senatoren stellen. John Fetterman, Senator aus Pennsylvania, äußerte bereits Unterstützung für die erhöhteren Befugnisse, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern.
Senatsmehrheit und die US-Wahlen 2024
Die bevorstehenden Wahlen 2024 könnten zudem die Machtverhältnisse im Senat entscheidend beeinflussen. Laut einer Analyse von Statista könnte die Sitzverteilung nach den Kongresswahlen am 5. November 2024 erneut zu einem Machtwechsel führen. Dies könnte die Verabschiedung des Laken-Riley-Gesetzes beeinflussen, da eine möglicherweise veränderte Mehrheit die Lage vor oder nach Trumps Amtsantritt erheblich verändern könnte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
