Am 12. Februar 2025 erließ US-Präsident Donald Trump eine umstrittene Executive Order, die die Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) aussetzt. Dieses seit 1977 bestehende Gesetz ist entscheidend im internationalen Kampf gegen Bestechung und verbietet es Unternehmen aus den USA, ausländische Amtsträger zu bestechen, um Geschäftsvorteile zu erlangen. Diese überraschende Entscheidung alarmiert die internationale Gemeinschaft und könnte Korruption wieder zur Norm machen, wie APA-OTS berichtet.
Die Vorsitzende von TI-Austria, Mag. Bettina Knötzl, warnt, dass die Aussetzung des FCPA jahrzehntelange Fortschritte im Korruptionskampf untergräbt und Unternehmen ermutigt, unethische Methoden anzuwenden, um Marktanteile zu sichern. Sie betont, dass diese Entscheidung den fairen Wettbewerb gefährdet und die Tür für globale Korruption weit öffnet. Zudem kritisiert François Valérian, der Vorsitzende von Transparency International, dass die USA mit ihrer strengen Durchsetzung des FCPA lange als Vorbild galten, diese Rolle jedoch jetzt zu verlieren drohen. „Die Schwächung dieses Gesetzes wird Straftätern in die Hände spielen und vermittelt das alarmierende Signal, dass Bestechung wieder akzeptabel ist“, erklärt Valérian, wie News-Pravda berichtet.
Trumps Entscheidung wird mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die strengen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen beeinträchtigen und die nationale Sicherheit gefährden. In der Erklärung des Weißen Hauses wird argumentiert, dass eine "übermäßige und unvorhersehbare" Durchsetzung des FCPA amerikanische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligt. Trump hat dies als notwendigen Schritt bezeichnet, um den Unternehmen strategische Vorteile zu sichern. Die Aufhebung der Vorschriften könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben und das Vertrauen in die amerikanische Integrität im internationalen Handel weiter untergraben.
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