Nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung einen großangelegten Abschiebe-Einsatz gestartet, der als der größte seiner Art bezeichnet wird. Allein bis zum 24. November 2024 waren über 1,4 Millionen Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft in einem nicht inhaftierten Verfahren mit endgültigen Abschiebungsanordnungen registriert, wie die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) berichtete. Dies betrifft auch Staatsbürger europäischer Länder, unter anderem 60 Österreicher, die sich in der sogenannten „non-detained docket“ befinden, was bedeutet, dass gegen sie bereits Abschiebungsbefehle vorliegen, sie sich jedoch nicht in Haft befinden, wie 5min.at betont.
Zur Unterstützung dieser massiven Abschiebungen hat die Trump-Administration verstärkt bundesstaatliche Sicherheitskräfte mobilisiert, um illegale Einwanderer festzunehmen. Benjamin Huffman, amtierender Minister des Heimatschutzes, kündigte an, dass Tausende von Bundesbeamten zu Einwanderungsgrenzbeobachtern ernannt werden. Diese Maßnahme soll Präsident Trumps Versprechen fördern, eine umfassende Abschiebepolitik umzusetzen. Die kompetenzübergreifende Kooperation soll die Ressourcen für die Festnahme von illegalen Einwanderern erhöhen und wurde als „wichtiger Schritt“ bezeichnet, um bestehende Herausforderungen im Bereich der Einwanderungsgesetze zu überwinden, so der Bericht von USA Today.
Konsequenzen für Migranten
<pDie Entscheidung, Behörden wie die Drug Enforcement Administration und die U.S. Marshals für Einwanderungsmaßnahmen zu nutzen, könnte die Festnahme illegaler Einwanderer drastisch erhöhen. Die etwa 6.000 ICE-Abschiebungsbeamten müssen sich um mehr als 7,6 Millionen Fälle kümmern, während die Priorität unter der Biden-Administration auf Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit lag. Mit dem Laken Riley Gesetz wurden diese Prioritäten jedoch verändert, sodass nun zahlreiche in den USA lebende Migranten, auch ohne schwerwiegende Straftaten, stärker ins Visier genommen werden. Dieser massive Umbruch in der Einwanderungspolitik führt zu weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Personen und könnte die bereits komplexe Situation der Einwanderungsgesetze zusätzlich erschweren.
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