Die Kontroversen um die aus den USA nach El Salvador abgeschobenen mehr als 200 mutmaßlichen Gangmitglieder nehmen zu. Trotz eines gerichtlichen Verbots durch Bundesrichter James Boasberg setzte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Abschiebungen durch. Die Betroffenen sollen überwiegend Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua sein, die für Entführungen, Erpressungen und Auftragsmorde bekannt ist. Diese Maßnahmen haben international hohe Wellen geschlagen, da Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt hat, sich an die Vereinten Nationen zu wenden, um gegen diese Aktionen vorzugehen und die Menschenrechte der Abschiebung betroffener venezolansicher Staatsbürger zu schützen, wie oe24 berichtete.
James Boasberg forderte die US-Regierung auf, Stellung zu beziehen, ob sie sich über seine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Es kommt zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Justizministerium und dem Richter, der die sofortige Rückkehr der abgeschobenen Personen anordnete und damit die laufenden Flüge stornierte. Trotz dieser Entscheidung wurden am Samstag einige Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gangmitgliedern gestartet und erreichten El Salvador, was die Regierung mit dem Argument rechtfertigte, dass die Maschinen zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits unterwegs waren. Diese rechtlichen und administrativen Spannungen zeigen sich in dienstlichen Anfragen, die Boasberg an die Regierungsvertreter stellte, während das Justizministerium gleichzeitig beantragt, den Richter von dem Fall abzuziehen, so zeit.de.
Ein Gesetzentwurf aus dem 18. Jahrhundert
Präsident Trump beruft sich bei diesen Abschiebungen auf den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798, der ihm die Möglichkeit gibt, Ausländer aus feindlichen Staaten abzuschieben. Kritiker jedoch, darunter Menschenrechtsorganisationen, argumentieren, dass das Gesetz nicht für Friedenszeiten gedacht sei und die Maßnahmen daher verfassungswidrig seien. Laut Verfassungsrechtsexperten Michael J. Gerhardt ist das Vorgehen der US-Regierung völlig absurd und könnte die Regelungen der Verfassung untergraben, die besagen, dass die Regierung bei ihren Handlungen nicht gegen das Gesetz verstoßen kann, unabhängig davon, wo sie sich befindet. Während sich die Rechtslage weiterhin zuspitzt, setzt die Trump-Administration die Abschiebungen unverändert fort, und kündigte an, die Entscheidung des Richters nicht selbst zu respektieren.
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