Ein umstrittenes Gesetz, das im April von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, zwingt die beliebte Videoplattform TikTok, ihre Verbindungen zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance zu beenden. Andernfalls droht der Plattform ab dem 19. Januar 2025 das Verbot in den USA. Laut dem US-Justizministerium stellt TikTok aufgrund seiner Zusammenschlüsse zu China eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit dar, ein Argument, das das Berufungsgericht des District of Columbia kürzlich unterstützte und eine Klage von TikTok abwies. Das Gericht betonte, dass es sich hierbei um eine Maßnahme handle, die darauf abzielt, die Redefreiheit in den USA vor ausländischen Bedrohungen zu schützen, wie heute.at berichtete.
TikTok wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und bestreitet, dass Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergegeben oder Inhalte zugunsten Chinas manipuliert werden. In der Klage wurde hervorgehoben, dass keine Beweise für eine derartige Datenweitergabe vorgelegt wurden. Das Unternehmen argumentiert zudem, dass das Gesetz die verfassungsmäßige Redefreiheit von rund 170 Millionen Nutzern in den USA verletzt. Trotz dieser Argumente blieb das Gericht bei seiner Entscheidung, und TikTok bleibt nun der Weg zum Obersten Gerichtshof, um gegen das drohende Verbot zu kämpfen, wie ZDF ausführte.
Zukunft von TikTok in den USA
Das Gesetz sieht vor, dass TikTok bis zum genannten Datum verkauft werden muss, da ein fortdauerndes Bestehen der Plattform, wie sie derzeit ist, nicht länger akzeptiert werden kann. Sollte TikTok diesen Verkaufsprozess nicht rechtzeitig abschließen, könnte die App aus den Stores von Apple und Google verbannt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Präsident Biden den Verkaufszeitraum um drei Monate verlängert, falls Fortschritte beim Verkauf beobachtet werden. Die Position der chinesischen Regierung in Bezug auf einen möglichen Verkauf bleibt jedoch ungewiss, und was mit der Plattform unter der künftigen Präsidentschaft von Donald Trump geschieht, ist ebenfalls spekulativ, da er sich im Wahlkampf gegen ein Verbot ausgesprochen hat. Eine endgültige Klärung der rechtlichen Situation steht daher noch aus.
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