Regierung plant günstigen Strom: So profitieren die Österreicher!

Regierung plant günstigen Strom: So profitieren die Österreicher!

Die österreichische Regierung hat ehrgeizige Pläne angekündigt, um den Strompreis für ihre Bürger zu senken. In diesem Zusammenhang wurde das „Günstiger-Strom-Gesetz“ vorgestellt, das in einem künftigen Parlament beschlossenen Gesetzespaket verankert werden soll. Die Entscheidung über das Gesetz wird am Mittwoch erwartet und erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Stimmen der Grünen oder der FPÖ sind dafür erforderlich, um eine notwendige Unterstützung zu sichern, wie [oe24] berichtet.

Energiereferenten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, darunter Tanja Graf von der ÖVP, Alois Schroll von der SPÖ und Karin Doppelbauer von den NEOS, diskutierten am Freitag die wichtigsten Punkte der Gesetzesinitiative. Schroll betonte, dass der Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde, von dem etwa 16 Prozent der Bevölkerung profitieren, ohne die Unterstützung der SPÖ nicht zustande gekommen wäre. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sozial schwächeren Haushalten unter die Arme zu greifen.

Details zum Günstiger-Strom-Gesetz

Das „Günstiger-Strom-Gesetz“ hat mehrere Ziele. Eine der zentralen Maßnahmen ist die Einführung des Sozialtarifs, der speziell für schutzbedürftige Haushalte gedacht ist. Auf der Agenda steht auch die Schaffung transparenterer Bedingungen im Elektrizitätsmarkt, was zahlreiche Anpassungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Elektrizitätssektors nach sich zieht. So soll beispielsweise eine statistische Beobachtung der Energiearmut ermöglicht werden, um gezielt gegen diese vorgehen zu können. Die [oe.gv.at] hebt hervor, dass es wichtig ist, die Rechte der Endkundinnen und -kunden zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes sind Anreize für den Ausbau von Speichermöglichkeiten, die dazu dienen, die Netze zu entlasten und die Effizienz des Systems zu steigern. Die Finanzierung des Sozialtarifs wird durch Energieunternehmen sichergestellt, wobei Schroll anmerkte, dass öffentliche Versorger Gewinne nur erzielen sollten, wenn die Preise leistbar sind.

Zusammenarbeit im Parlament

Tanja Graf äußerte sich optimistisch über die Gespräche mit den potenziellen Unterstützern im Parlament. In der Pressekonferenz stellte sie fest, dass die Verhandlungen positiv verlaufen sind und sagte: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Dennoch bleibt abzuwarten, ob die erforderliche Mehrheit gesichert werden kann, um das Gesetz tatsächlich in Kraft zu setzen.

Die geplanten Änderungen des Elektrizitätsrechts umfassen auch neue Regelungen zu Lieferverträgen mit dynamischen Energiepreisen, dem Recht auf Vorauszahlungszähler und einem verbesserten Beschwerdemanagement. Laut [parlament.gv.at] sind diese Maßnahmen Teil eines umfassenderen Vorhabens, das die Dekarbonisierung und Dezentralisierung des Energieverbrauchs in Österreich unterstützen soll.

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist teilweise für den 1. Jänner 2026 und den 1. April 2026 vorgesehen, abhängig von der jeweiligen Regelung. Die gesetzliche Grundlage könnte den Rahmen für eine zuverlässige und faire Elektrizitätsversorgung der österreichischen Bevölkerung schaffen, während gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden soll.