Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, findet die letzte Plenarsitzung des Jahres im österreichischen Nationalrat statt, wie APA-OTS berichtete. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP, gefolgt von einer Europäischen Stunde der FPÖ. Die Tagesordnung wird vor allem von den Vorbereitungen im Budgetausschuss und im Immunitätsausschuss am Mittwoch geprägt sein. Dabei stehen wichtige Gesetzesvorhaben auf der Agenda, darunter eine Reform des Bundeshaushaltsgesetzes und ein Gesetz, das Änderungen beim Opferfonds des Nationalsozialismus festlegt.
Zu den brisanten Themen zählen auch die Gesetze zur Handysicherstellung in Strafverfahren, die aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis Jahresbeginn erforderlich sind. ÖVP und Grüne haben hierzu ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Darüber hinaus wird das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie mehrere andere FPÖ-Abgeordnete im Immunitätsausschuss thematisiert. Dies könnte erhebliche politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Aktuelle Zusammensetzung des Nationalrats
Die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats begann am 24. Oktober 2024, nach den Nationalratswahlen vom 29. September. In dieser Periode hat die FPÖ 57 von insgesamt 183 Mandaten erlangt, gefolgt von der ÖVP mit 51 Mandaten, der SPÖ mit 41, NEOS mit 18 und den Grünen mit 16. Die Wahl der Nationalratspräsidenten ist bereits erfolgt, wobei Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident gewählt wurde, und die Vizepräsidenten aus den Reihen von ÖVP und SPÖ stammen. Die aktuelle Sitzverteilung und die Zusammensetzung des Nationalrats spielen eine entscheidende Rolle bei der künftigen Gesetzgebung, da diese Aufstellungen grundlegende politische Strategien der beteiligten Parteien beeinflussen, wie in der detaillierten Liste der Abgeordneten von Wikipedia dokumentiert ist.
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