Am 3. Dezember 2024 hat Präsident Yoon Suk-yeol überraschend das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und kurz darauf auf massiven Druck hin wieder aufgehoben. Dies ist das erste Mal seit den 1980er-Jahren, dass ein solches Gesetz in dem Land in Kraft trat. Yoon begründete diese drastische Maßnahme mit dem Vorwurf, die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, sympathisiere mit Nordkorea und unternehme "staatsfeindliche Aktivitäten". Sein Vorgehen führte umgehend zu landesweiten Protesten und Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei, der „Macht der Staatsbürger“ (Wie die Krone berichtete).
Nur wenige Stunden später wurden von der Nationalversammlung, die überwiegend von der Opposition dominiert wird, einstimmig Schritte zur Aufhebung des Kriegsrechts unternommen, was Yoon selbst akzeptierte. Seine Entscheidung, das Kriegsrecht hastig zu widerrufen, spiegelt den extremen politischen Druck wider, der auf seiner Regierung lastet. In einer Eilmeldung nach der Aufhebung trat Verteidigungsminister Kim Yong-hyun zurück, der für die Entsendung von Truppen verantwortlich gemacht wurde. Sein Nachfolger, Choi Byung-hyuk, war bis dahin Botschafter in Saudi-Arabien (laut den Angaben auf Wikipedia).
Politische Konsequenzen und Widerstand
Die politischen Turbulenzen in Südkorea eskalieren, da die Opposition einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon Suk-yeol eingereicht hat. Ihnen wird Verfassungsbruch vorgeworfen, und die Nationalversammlung wird am Samstag darüber abstimmen. Um den Präsidenten abzusetzen, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig, was bedeutet, dass die Demokratische Partei Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der Regierungspartei benötigen wird. Die anhaltenden Proteste und die Aufruhr unter den Bürgern belegen die tiefe Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung und die wiederholten Vorwürfe der Opposition, dass die Freiheit und Demokratie in Südkorea unter Druck stehen (Wie Wikipedia anmerkte).
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