Präsident Donald Trump machte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag zahlreiche falsche und irreführende Aussagen. Diese deckten ein breites Spektrum von Themen ab, darunter die Wirtschaft, Klima, Einwanderung und mehr.
Überprüfung von Trumps Aussagen zur Regierungseffizienz
Trump behauptete, dass das Department of Government Efficiency (DOGE), eine von Elon Musk geleitete Initiative, „Hunderte von Milliarden Dollar“ an Betrug aufgedeckt habe. Diese Zahl ist jedoch nicht belegt und erfordert Kontext.
Zum Datum von Trumps Rede gab DOGE auf seiner Webseite an, dass durch seine Arbeit geschätzte 105 Milliarden Dollar für die Steuerzahler gespart worden seien. Belege, die diese hochgesteckte Zahl stützen könnten, fehlen jedoch. DOGE listete etwa 2.300 Verträge auf, die es angeblich gekündigt hat, was zu einem Gesamtersparnis von etwa 8,9 Milliarden Dollar führen soll. Auch fast 3.500 bevorstehende Zuschüsse wurden benannt, aber ohne spezifische Dokumentation für diese Einsparungen.
Falschaussagen zur Wirtschaft
In Bezug auf die WirtschaftSCollagen erwähnte Trump, dass die USA „Billionen und Aberbillionen Dollar“ durch Zölle aufimporte erwirtschaften würden. Es ist wichtig zu beachten, dass Zölle von US-Importeuren und nicht von ausländischen Exporteuren bezahlt werden, was bedeutet, dass die Kosten letztlich auf die Verbraucher in den USA umgelegt werden können.
Außerdem äußerte Trump die Behauptung, dass die „Kleinunternehmeroptimismus“ eine Rekordhöhe von 41 Punkten erreicht habe. Dies kann als Bezugnahme auf den NFIB Small Business Optimism Index interpretiert werden, der tatsächlich einen Anstieg von 41 Punkten verzeichnete, jedoch nur in einem bestimmten Parameter, nämlich der Erwartung von Kleinunternehmern hinsichtlich der Wirtschaftslage.
Falschinformationen über das Klima
Trump sprach auch von der angeblichen Beendigung des „Green New Scam“. Diese Aussage ist irreführend, da die ursprüngliche Initiative, auf die er anspielt, nie in ein Gesetz umgesetzt wurde. Der „Inflation Reduction Act“ von Biden, der 2022 verabschiedet wurde, beinhaltete umfassende Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Energieprojekten im Wert von 430 Milliarden Dollar.
Angesichts dieser Tatsachen zeigen Trump und andere republikanische Gesetzgeber Bemühungen, Teile dieses Gesetzes abzulehnen, was jedoch noch herausfordernd sein kann. Der Gesetzesakt brachte nach Schätzungen Einsparungen für die Regierung in Höhe von 240 Milliarden Dollar.
Bericht über Einwanderung und Grenzkontrolle
Trump behauptete, dass er die niedrigste Zahl an illegalen Grenzübertritten „aller Zeiten“ erreicht habe. Das ist jedoch nicht korrekt. Statistiken zeigen, dass es in den 1960er Jahren Monate gab, in denen die Zahl an Begegnungen von Grenzbeamten mit Migranten noch niedriger war.
Behauptungen über Joe Biden und seine Verbesserung der Justiz
Trump wurde auch dafür kritisiert, zu behaupten, Biden habe ihn „böswillig“ verfolgt. Die von Trump erwähnten Anklagen wurden von einem Sonderermittler eingereicht, was bedeutet, dass die Verbindung zu Biden, der diesen ernannte, nicht notwendigerweise eine Schuldzuweisung darstellt.
Die von Trump behauptete „schlimmste Inflation in 48 Jahren“ kann ebenfalls fraglich angesehen werden. Tatsächlich erreichte die Inflationsrate in den USA im Juni 2022 9,1%, was zwar hoch war, jedoch nicht die von Trump genannten Ziffern erreicht.
Die Aussagen Trumps umfassen viele ungenaue und irreführende Informationen, die bei einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. Es ist entscheidend, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden, besonders in politischen Diskussionen und Debatten.
Details zur Meldung
