Gesetz

Dodik verurteilt: Ein Jahr Haft und sechs Jahre politikverbot!

Nach einem Urteil eines bosnischen Gerichts ist Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Neben der Gefängnisstrafe wurde ihm auch ein Verbot auferlegt, für sechs Jahre öffentliche oder politische Ämter zu bekleiden. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Dodiks Verteidigung Berufung einlegen möchten. Das endgültige Urteil wird von der Berufungskammer bis Ende des Jahres erwartet, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Dodik wurde für schuldig befunden, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Dieses Verhalten wird als schwerwiegend erachtet, insbesondere in Anbetracht der ohnehin fragilen politischen Lage in Bosnien-Herzegowina. Das Gericht entschied, dass Dodik auch durch die Zahlung von etwa 18.000 Euro (rund 36.000 KM) die Haftstrafe vermeiden könnte. Dies schloss die Freisprechung von Milos Lukic, dem amtierenden Direktor des „Amtsblatts“, nicht aus, der in diesem Zusammenhang keine Schuld traf, wie Kosmo berichtete.

Dodik, ein Kreml-Verbündeter, hatte im Vorfeld des Urteils gewarnt, dass ein negatives Urteil fatale Konsequenzen für Bosnien-Herzegowina haben könnte. Die politischen Spannungen in der Region, die durch das Urteil weiter angeheizt werden könnten, stimmen viele Bürger besorgt. Die Nationalversammlung der Republika Srpska hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten im Amtsblatt untersagt, was zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung führte.

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Bosnien und Herzegowina
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Bosnien und Herzegowina
Sachschaden
18000 € Schaden
Ursache
Missachtung von Entscheidungen
Beste Referenz
kosmo.at
Weitere Quellen
berliner-zeitung.de

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