Die schwedische Regierung um Ministerpräsident Ulf Kristersson vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach einer Phase offener Willkommenskultur, die Schweden als Vorzeigeland für Migranten kennzeichnete, werden nun die Regelungen dramatisch verschärft. Der Migrationsminister Johan Forssell erklärte, dass die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr bedingungslos vergeben, sondern „verdient“ werden müsse. Dies zeigt eine klare Abkehr von der liberalen Haltung, die Schweden einst prägte, wie auch Bernd Parusel vom Schwedischen Institut für Europäische Studien hervorhebt. Schweden hat gegenwärtig die historisch niedrigsten Asylzahlen; Parusel merkt an, dass diese Entwicklung möglicherweise das Resultat eines umfassenden Rückgangs der irregulären Einreisen in die gesamte EU ist, die 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent gesunken sind. Trotz dieser Maßnahmen wird betont, dass die Flüchtlingszahlen nicht abnehmen – sie werden lediglich in andere Länder umgeleitet, was einen „race to the bottom“ im Bereich der Asylpolitik befördert.
Rückkehrprämie als neues Instrument
Um die Migration weiter zu kontrollieren, plant die schwedische Regierung zudem, die Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten deutlich zu erhöhen. Ab 2026 sollen Rückkehrwillige bis zu 350.000 schwedische Kronen, umgerechnet rund 30.000 Euro, erhalten, sofern sie sich entschließen, das Land zu verlassen. Diese Initiative entspringt dem Wahlprogramm der Schwedendemokraten und wird von Politikwissenschaftler Bernd Parusel als ein Zeichen der Nähe zwischen bürgerlichen Parteien und rechtsextremen Kräften interpretiert. Angesichts der Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser Prämie betont Parusel, dass ähnliche Programme in Dänemark bislang kaum Erfolge vorweisen konnten. Die erhöhte Rückkehrprämie könnte daher wenig dazu beitragen, die Zahl der Migranten signifikant zu reduzieren.
Die schwedische Regierung zeigt damit, dass sie bereits gegen die Empfehlungen von Experten handelt, die klar von der Initiative abrieten. Vielmehr sei zu befürchten, dass die geforderte Rückkehrprämie lediglich Menschen entfernen könnte, die sich leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können, wodurch der Rückgang der Migrantenzahlen nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Die striktere Asylpolitik wird vielerorts als Abschreckung wahrgenommen und könnte Schweden in seiner Rolle als Vorreiter einer humanitären Flüchtlingspolitik schädigen, was einen bemerkenswerten Wandel in der Haltung der schwedischen Gesellschaft widerspiegelt, wie focus.de berichtet. Auch heute.at hebt die weitreichenden Veränderungen in der Einwanderungspolitik hervor.
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