Am heutigen 10. Dezember 2024 wendet sich die Liga für Menschenrechte in einem offenen Brief an die kommende Bundesregierung und fordert die Verankerung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten im Regierungsprogramm. Unterstützt wird dieser Appell vom Klagsverband, der zudem Maßnahmen im Antidiskriminierungsrecht fordert. Christopher Frank, der Vorsitzende des Klagsverbands, erklärt, dass es dringend einen Rechtsanspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierung benötigt wird, um die rechtlichen Anlaufstellen für Betroffene zu verbessern. „Nur mit einem abschreckenden Mindestschadenersatz, wie ihn das EU-Recht vorsieht, kann Diskriminierung wirksam bekämpft werden“, so Frank. Marion Guerrero, ebenfalls im Vorstand des Klagsverbands, ergänzt, dass derzeit Diskriminierung hauptsächlich im Nachhinein angegangen werden kann. Sie fordert daher auch ein Recht auf aktive Unterlassung während laufender Diskriminierungsfälle.
Forderungen zur Stärkung der Menschenrechte
In dem offenen Brief sind zahlreiche Organisationen vertreten, die sich für die Rechte von Diskriminierungsopfern einsetzen. Guerrero verweist auch auf die Erfolge der Verbandsklage, die im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt wurde und als erfolgreiches Instrument zur Durchsetzung von Rechten betrachtet wird. Neben diesen wichtigen Entwicklungen betont die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen, dass alle Menschen von Geburt an die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Freiheiten genießen. Diese Erklärung fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Achtung und Einhaltung dieser Rechte aktiv zu unterstützen. Die Rechte umfassen Aspekte wie Freiheit, Sicherheit, und Gleichheit vor dem Gesetz, und müssen unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sozialem Status gewährleistet werden.
„Gerade in einer Zeit, in der individuelle Rechte oft infrage gestellt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Grundrechte zu fördern und zu verteidigen“, wird in der Erklärung hervorgehoben. Die Herausforderung besteht darin, ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte zu entwickeln, um Gewalt, Diskriminierung und Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Die UN bekräftigen mit dieser Erklärung die Notwendigkeit, dass sowohl Regierungsstellen als auch Bürger und Organisationen an einem Strang ziehen, um die Menschenrechte für alle zu sichern. So wird ein starkes Bewusstsein für die Bedeutung dieser Rechte gefordert, um in einer gerechten und respektvollen Gesellschaft zu leben, wie es die Prinzipien der Vereinten Nationen vorsehen, wie im Detail von unric.org dargelegt.
