Am 11. Dezember 2024 hat der Nationalrat in einer entscheidenden Sitzung eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen beschlossen. Dies betrifft die Gehälter von hochrangigen Politfiguren wie dem Bundeskanzler, den Minister:innen und dem Bundespräsidenten. Die Bezüge bleiben im kommenden Jahr eingefroren, während die Gehälter im öffentlichen Dienst um 3,5 Prozent steigen werden. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen; Anträge zur Einbeziehung der Landespolitiker:innen fanden jedoch keine Zustimmung. In Zeiten „davongaloppierender Ausgaben“ sei dieser Schritt zwar symbolisch, aber dennoch wichtig, betonten die SPÖ-Abgeordneten Andreas Haitzer und Christian Oxonitsch, während Christoph Zarits von der ÖVP auf die Signalwirkung hinwies. Laut Informationen von nachrichten.at wird außerdem ein Gehaltsabschluss für Beamte im kommenden Jahr von 9,15 bis 9,71 Prozent erhöht.
Kritik und Forderungen nach Gleichheit
Die FPÖ sowie die NEOS äußerten Bedenken, dass die Nulllohnrunde nicht für die Landespolitiker:innen gelten soll, und forderten eine einheitliche Regelung. NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser betonte, dies sei in finanziell angespannten Zeiten notwendig. Er argumentierte, dass eine solche Nulllohnrunde auch für die Landespolitiker:innen "verkraftbar" wäre, wie es aus dem Bericht von ots.at hervorgeht. Sigrid Maurer von den Grünen kritisierte die FPÖ und warf ihr vor, in dieser Hinsicht unglaubwürdig zu sein. Markus Leinfellner von den Freiheitlichen stellte klar, dass eine breit gefächerte Nulllohnrunde ein mutiger Schritt wäre, um die Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse zu schließen.
Im Gegensatz dazu wurden die Gehälter für die Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes, die rund 250.000 Personen umfassen, größtenteils erhöht. Der Nationalrat stimmte einem Gehaltsabschluss zu, der für das kommende Jahr eine Erhöhung um 9,15 Prozent oder mindestens 192 Euro vorsieht, wobei besonders niedrige Bezüge um 9,71 Prozent steigen. Dies wurde von den Abgeordneten als notwendig erachtet, um den öffentlichen Dienst als Rückgrat der Gesellschaft zu stärken. Vizekanzler Werner Kogler forderte dennoch eine generelle Besoldungsreform zur Verbesserung der Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst, um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben.
Diese Entwicklungen zeigen, wie notwendig eine faire und gerechte Behandlung von Gehältern im politischen und öffentlichen Dienst ist, während gleichzeitig die Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Nulllohnrunde für Landespolitiker:innen weitergeht.
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