Am 6. Dezember 2025 hat der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär August Marchetti als „lächerlich und zugleich entlarvend“ kritisiert. In seiner Stellungnahme bezeichnete Schnedlitz die Aussagen zudem als Ausdruck von Panik innerhalb der ÖVP, die offenbar an einem massiven Realitätsverlust leidet. Trotz der schweren Vorwürfe gegen eigene Funktionäre sieht er die ÖVP in einer reaktiven Verteidigungshaltung, die sich gegen jeden richtet, der als Bedrohung wahrgenommen wird. Zudem beleuchtet Schnedlitz die Angriffe auf FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, die er als moralischen Offenbarungseid der ÖVP einstuft.

Schnedlitz hebt hervor, dass der Widerstand von Hafenecker gegen das Corona-Regime nicht mit den Vorwürfen gegen einen ÖVP-Verfassungssprecher, die von Wahlmanipulation, Nötigung und Amtsmissbrauch zeugen, zu vergleichen sei. Er fordert eine genauere Untersuchung der „kriminellen Energie“ im Kontext der ÖVP, beginnend mit dem Fall von August Wöginger. Laut Schnedlitz sei es an der Zeit, dass die ÖVP ihre Angriffe auf den Rechtsstaat und die Volksanwaltschaft endlich unterlässt.

Wahlmanipulation und Desinformation

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 wird das Thema Wahlmanipulation immer drängender. Verbreitete Falschbehauptungen, insbesondere im Zusammenhang mit der FPÖ, werden von einem Netzwerk „alternativer Medien“ propagiert. Diese Medien, wie AUF1, werden vom Verfassungsschutz als „alternativ rechtsextremistisch“ eingestuft. Ihr Chefredakteur äußerte bereits Bedenken hinsichtlich einer drohenden Wahlmanipulation, sollten die FPÖ-Wähler nicht ausreichend mobilisiert werden. Parallel dazu zeigt eine aktuelle Umfrage ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der FPÖ mit etwa 27 % und der ÖVP mit etwa 25 %.

Immer mehr Stimmen warnen vor einem gezielten Misstrauen in die Demokratie. Publizistin Ingrid Brodnig stellte fest, dass Narrative über unsichere Briefwahlen die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Ein wachsendes Netzwerk von alternativen Medien, das Falschinformationen verbreitet, stellt eine ernsthafte Gefahr für demokratische Institutionen in Österreich dar. Dieses besorgniserregende Phänomen könnte zu einer politisch bedingten Wut und Hass führen, insbesondere wenn die FPÖ bei den Wahlen nicht als Sieger hervorgeht.

Die Rolle der Desinformation

Desinformation wird im Kontext der nächsten Wahlen als reale Bedrohung für die Demokratie, Gesellschaft und Umwelt in Österreich angesehen. Das Bundeskanzleramt hat darauf mit Informationskampagnen reagiert, um die Bevölkerung aufzuklären. Der Global Risks Report 2024 des Weltwirtschaftsforums bewertet Fehl- und Desinformation als die größte kurzfristige Bedrohung für die Menschheit in den kommenden zwei Jahren. Besondere Gefahren sieht der Bericht in der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise und in KI-gesteuerter Desinformation.

Vor der Nationalratswahl am 29. September 2024 wird ein Anstieg gezielter Angriffe durch Fehlinformationen sowie Manipulationsversuche und Cyberangriffe erwartet. Es wird darauf hingewiesen, dass Desinformation sich rasch über soziale Medien und Onlineplattformen verbreitet. Nutzer können aktiv gegen diese Entwicklungen vorgehen, indem sie Nachrichteninhalte kritisch prüfen und deren Quellen verifizieren. In der politischen Landschaft stellt dies eine bedeutende Herausforderung dar, da Desinformation nicht nur Meinungen beeinflusst, sondern auch das Vertrauen in wesentliche gesellschaftliche Institutionen untergräbt.