Kritische Situation im öffentlichen Nahverkehr: Sachsens Kommunen schlagen Alarm
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Plauen. Angesichts der sinkenden Finanzen im öffentlichen Nahverkehr haben Oberbürgermeister aus mehreren sächsischen Städten, unter anderem aus Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und Zwickau, öffentlich um Hilfe gebeten. In einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen des Freistaates fordern sie eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung zur Sicherstellung und zum Ausbau des ÖPNV. Dies sei notwendig, um das Ziel eines attraktiven Nahverkehrs für die Bürger zu erreichen, der eine ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen kann. Andernfalls könnten die Städte gezwungen sein, die angebotenen Leistungen stark zu kürzen.
Finanzierung und steigende Kosten
Die Unterzeichner des Briefes machen auf die ernsthafte Unterfinanzierung des ÖPNV aufmerksam, die sich in der Zusammenfügung mehrerer Faktoren zeigt. Neben gestiegenen Kosten für Energie und Personal seien vor allem die politisch initiierten Preissenkungen, wie durch das Deutschlandticket oder das Bildungsticket, für die angespannte Lage verantwortlich. Die Unsicherheit darüber, ob der Bund dauerhaft zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets bereit ist, stellt zudem ein großes Risiko für die zukünftige Planung dar. Die Städte betrachten die Unterstützung des Bundes als unerlässlich, um das Deutschlandticket langfristig aufrechterhalten zu können.
Bedeutung für die Gemeinden
„Für Städte wie Plauen ist eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des ÖPNV zwingend notwendig“, erklärt Steffen Zenner (CDU), Oberbürgermeister von Plauen. Er betont, dass die massiv gestiegenen Kosten nicht länger durch Tariferhöhungen oder interne Einsparungen aufgefangen werden können. Insbesondere die Senkung von Ticketpreisen würde in der jetzigen Situation die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter einschränken.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Gerhard Liebscher, unterstützt die Forderungen und nennt sie „deutlich und nachvollziehbar“. Er weist darauf hin, dass der Freistaat Unterstützung leisten könnte, indem beispielsweise die Regionalisierungsmittel in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet würden, was laut Schätzungen zusätzliche 43 Millionen Euro pro Jahr bringen könnte – und ab 2026 sogar noch erheblich mehr.
Schlussfolgerung
Die aktuelle Situation im ÖPNV in Sachsen zeigt deutlich, wie wichtig eine solide Finanzierungsbasis für die Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen ist. Die Forderungen der Städte unterstreichen nicht nur die Dringlichkeit von politischen Entscheidungen auf Landesebene, sondern auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Strategie zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und finanziell tragfähigen Nahverkehrs für alle Bürger. Andernfalls besteht die Gefahr eines Rückgangs der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, was nicht nur die Mobilität der Menschen, sondern auch die Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems in Frage stellen könnte.
– NAG
