Am Dienstag, dem 29. Oktober 2024, gab Finanzminister Jakob von Weizsäcker in einer einzigartigen Landespressekonferenz die alarmierenden Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt. Hierbei sind die heftigen Auswirkungen der Wachstumsschwäche in Deutschland unübersehbar: Auch das Saarland ist betroffen! Trotz der positiven Zensusergebnisse mit Mehreinnahmen von etwa 200 Millionen Euro jährlich, trüben konjunkturbedingte Mindereinnahmen das Gesamtbild erheblich. „Euphorie ist fehl am Platz“, warnt von Weizsäcker!
Der Hintergrund dieser düsteren Prognose: Die Herbstprojektion der Bundesregierung geht für 2024 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 % aus. Bereits im Vorjahr war es um 0,3 % gesunken, was das Saarland in eine zweite Rezession zwingt und die Einnahmeerwartungen drückt. Von Weizsäcker erklärt, diese schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen machen es unmöglich, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Gemeindehaushalte bleiben unter Druck. Dennoch erhofft man sich für die Jahre 2025 und 2026 eine wirtschaftliche Erholung mit BIP-Anstiegen von 1,1 % und 1,6 %.
Steuerarten und finanzielle Auswirkungen
Die steuerlichen Herstellungsstörungen sind fatal: Die Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer sind durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark betroffen. Dennoch gibt es Lichtblicke bei den Landessteuern: Erfreuliche Zuwächse bei der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer um 7 bzw. 30 Millionen Euro. Zudem profitieren die saarländischen Kommunen ab 2026 von zusätzlichen Mehreinnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr und steigenden eigenen Steuereinnahmen zwischen 30 und 50 Millionen Euro jährlich.
Doch die Lage bleibt angespannt! Trotz positiver Effekte der demographischen Faktoren, die helfen, die finanziellen Schwierigkeiten zu mildern, macht von Weizsäcker klar: „Die finanziellen Engpässe erfordern auch in Zukunft eine klare Fokussierung auf zentral wichtige Vorhaben für das Land.“ Trotz strahlender Aussichten bleibt der finanzpolitische Kampf für das Saarland also noch lange nicht vorbei!
