Die finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist alarmierend. Immer mehr Kommunen schlagen Alarm und warnen vor einem drohenden Finanzkollaps, welches die Bürger direkt spüren werden. Laut dem Städte- und Gemeindebund NRW ist die Situation so angespannt, dass in naher Zukunft kaum noch ausgeglichene Haushalte zu erwarten sind.
In einer aktuellen Umfrage geben nahezu alle Städte und Gemeinden an, dass die Aussichten bis 2028 schlecht oder sehr schlecht sind. „Kaum eine Kommune wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Die Lage ist dramatisch. Investitionen, die dringend nötig sind – in Schulen, Kitas oder Verkehr – sind kaum noch möglich“, warnen Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetages NRW, sowie Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Finanznöte und Forderungen der Kommunen
Die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist ein zentrales Problem. Selbst notwendige Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten, die Digitalisierung an Schulen oder der offene Ganztag an Grundschulen leiden unter den Finanzierungsengpässen. Dortmund berichtete Anfang 2024 von einem millionenschweren Defizit in der Stadtkasse.
Die Spitzenverbände der Städte nutzen ihre Mitteilung auch als Vorwurf an Bund und Land. Die Verantwortlichen fordern eine „echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“. Ein erster Schritt könnte die sogenannte Altschuldenlösung sein, die ab 2025 in Kraft treten soll. Hierbei übernimmt das Land jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden, mit dem Ziel, über 30 Jahre insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Kommunen zu leiten. Die Bundesregierung wird ebenfalls angehalten, sich an dieser Lösung zu beteiligen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Ein weiteres Mittel zur Bekämpfung der Finanzkrise könnten Steuererhöhungen sein, was jedoch oft auf Widerstand bei den Bürgern stößt. Eine breite Unterstützung der Bevölkerung ist notwendig, um die notwendigen finanziellen Mittel für die Sicherung von Dienstleistungen und Infrastrukturen kurzfristig zu generieren.
Zur finanziellen Situation der Kommunen in NRW sind die hintergründe und Perspektiven klar: Die tiefen finanziellen Löcher und die Unsicherheit um zukünftige Einnahmen machen eine koordinierte Reaktion erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen den Verbänden und der Landesregierung erfolgreich sind und konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden können.
In einer Zeit, in der viele Städte in NRW mit strukturellen Herausforderungen kämpfen, ist die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns unerlässlich, um die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung zu begrenzen. Weitere Informationen zur finanziellen Lage und den laufenden Diskussionen können in einem Artikel auf www.ruhr24.de nachgelesen werden.
