Die NEOS haben sich entschieden, wieder in die Koalitionsgespräche mit der ÖVP und SPÖ einzutreten, wie auf ihrer offiziellen Homepage bekanntgegeben wurde. In den vergangenen 72 Stunden führten sie intensive Gespräche über die Budgetplanung und zentrale Themen wie Bildung, Entlastung und Pensionen. Die NEOS betonen, dass die Parteien eine tragfähige Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit gefunden haben und sie bereit sind, zusätzliche Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in den Prozess einzubringen, wie sie in ihrem Statement erklären. Dies stellt einen signifikanten Wendepunkt dar, da die NEOS erst Anfang Januar aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, nachdem sie die SPÖ für eine Blockadehaltung kritisiert hatten, so die Darstellungen von oe24.at.
Die Gespräche zur Regierungsbildung laufen bereits auf Hochtouren. Laut Informationen von diepresse.com haben sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS darauf geeinigt, die NEOS nicht nur als externe Unterstützung, sondern als echten Regierungspartner zu integrieren. Dies bedeutet, dass die NEOS auch Ressortverantwortung übernehmen würden, mit einem Fokus auf den Bildungsbereich. Die Parteichefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, wurde am Mittwoch von ÖVP-Chef Christian Stocker eingeladen, um sich an den Gesprächen zu beteiligen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien scheinen sich zu intensivieren, da am kommenden Freitag Entscheidungen darüber getroffen werden sollen, wer welche Ministerposten besetzt.
Die NEOS planen eine Befragung ihrer Mitglieder, um sicherzustellen, dass der Wiedereintritt in die Koalitionsgespräche von einer Zweidrittelmehrheit unterstützt wird. Der Parteitag der NEOS ist für den 28. Februar angesetzt, um die nächsten Schritte zu besprechen und die Zustimmung der Basis einzuholen. Der Verhandlungsdruck wächst, und die Parteien streben an, bis Anfang März eine Einigung für die neue Regierung zu erzielen. Insidern zufolge wird die Verteilung der Ministerien bereits diskutiert, wobei die NEOS möglicherweise einen Posten im Staatssekretariat für Deregulierung erhalten könnte, während die SPÖ mehrere Schlüsselressorts wie Finanzen und Soziales abdecken würde, was die politische Landschaft entscheidend verändern könnte.
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