In einem Spannungsfeld zwischen Verhandlungen und politischen Machenschaften haben sich die NEOS offiziell zurück ins Koalitionsgespräch eingefunden. Wie vienna.at berichtet, haben die Parteivorsitzenden am Mittag dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Neuigkeiten überbracht. Nach einem Parteivorstand der NEOS wird erwartet, dass sich die drei potenziellen Koalitionspartner erneut treffen, bevor offizielle Stellungnahmen in der Hofburg folgen. Trotz seiner heftigen Kritik an der SPÖ bei gescheiterten Verhandlungen, streben die NEOS an, zwei Ressorts, Bildung und Außenpolitik, zu übernehmen. Die ÖVP wiederum würde sich um das Kanzleramt sowie ministerielle Agenden im Bereich Inneres und Verteidigung kümmern, während die SPÖ nach Ressourcen für Finanzen und Soziales greift.
Streitpunkte und ungelöste Fragen
Die Verhandlungen sind jedoch alles andere als gesichert. Wichtige Differenzen bleiben, insbesondere die Umsetzungen der NEOS-Vorschläge zur Bundesstaatsreform und den Lohnnebenkosten, die vorerst gescheitert sind. Die ÖVP setzt auf ihre Schwerpunkte im Sicherheitssektor, wo die FPÖ ihre Festansprüche auf das Innenministerium erhebt. oe24.at meldet, dass die Verhandlungen auch zwischen FPÖ und ÖVP einen herben Stolperstein darstellen, da die Freiheitlichen sowohl Innen- als auch Finanzressorts beanspruchen, während sich die ÖVP zunehmend dagegen wehrt.
Wie die Parteiführer am Freitag angekündigt haben, bleibt der Bereich der Asyl- und Sicherheitspolitik umstritten. Die FPÖ drängt auf eine drastische Reduzierung medizinischer Leistungen für Asylwerber und die Abschaffung des Krisensicherheitsgesetzes. Derlei Forderungen gestalten den Weg zu einer stabilen Regierungsbildung noch murkser, während der Zeitdruck durch bevorstehende Regierungssitzungen immer größer wird. Aufgrund massiver inhaltlicher Differenzen könnten die kommenden Tage entscheidend für die Zukunft dieser Verhandlungen werden.
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