Das Regierungspräsidium Kassel hat grünes Licht für den Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gegeben, eine bedeutende Entscheidung, die sich auf die Finanzen und das öffentliche Leben in der Region auswirken wird. Mit einem Gesamtvolumen von 278 Millionen Euro schaut der Landkreis auf Herausforderungen im neuen Haushaltsjahr 2024, das insbesondere von einer finanziellen Schieflage geprägt ist. Landrat Torsten Warnecke äußerte sich zu den aktuellen Entwicklungen und betonte, wie wichtig diese Genehmigung für die Planungen in der Verwaltung ist.
Die Zustimmung des Regierungspräsidiums bescherte dem Landkreis dringend benötigte Planungssicherheit. Warnecke lobte die Arbeit aller Mitarbeiter in der Kreisverwaltung, die diesen Prozess unterstützt haben. „In schwierigen Zeiten brauchen wir stabile Rahmenbedingungen, um notwendige Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger durchführen zu können“, so der Landrat. Diese Genehmigung kommt nach dem Kreistagsbeschluss im Mai, was nun den Weg für die Umsetzung von Projekten im Landkreis frei macht.
Finanzielle Herausforderungen und Transferaufwendungen
Jedoch ist der Haushalt nicht ohne Herausforderungen. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbedarf von rund 24 Millionen Euro ausgewiesen, während im Finanzhaushalt der Fehlbetrag bei etwa 1,8 Millionen Euro liegt. Ein erheblicher Teil der Ausgaben ist auf Transferaufwendungen zurückzuführen, die um 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr steigen. Hierunter fallen Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Unterstützung für Senioren. Die angespannte Finanzierungslage wird auch dadurch verstärkt, dass die Schlüsselzuweisung des Landes Hessen von einst 40 Millionen Euro auf nur noch 33,3 Millionen Euro sinkt.
Zudem muss der Landkreis einen Anstieg der Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband und für die Krankenhausfinanzierung von 4,2 Millionen Euro hinnehmen. Dies könnte langfristig die finanzielle Stabilität des Landkreises gefährden und erfordert überlegte Einsparungen in anderen Bereichen.
Investitionen in die Zukunft
Zusätzliche Maßnahmen werden auch im Bereich der Verkehrs-Infrastruktur vorgenommen, mit einer Investition von 1,3 Millionen Euro für die Kreisstraßen. Geplant sind konkrete Arbeiten an mehreren Straßen, darunter die K14 in Soislieden und die K40 in der Ortsdurchfahrt Heenes. Diese Investitionen sind entscheidend, um die Sicherheit und Erreichbarkeit in der Region zu gewährleisten. Außerdem sind Projekte im Bereich der Gefahrenabwehr und IT-Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro angedacht, was die Einsatzfähigkeit der Verwaltung weiter unterstützt.
Besonders ins Gewicht fallen auch die Investitionen in das Klinikum Bad Hersfeld. Mit 8,5 Millionen Euro sollen bedeutende Bauprojekte realisiert werden. „Investitionen in unser Klinikum sind entscheidend für die Gesundheit unserer Bürger. Eine gute medizinische Versorgung ist das Herzstück unserer Gemeinschaft“, so Warnecke. Diese Ausgaben sind eine klare Botschaft dafür, dass die Gesundheit der Bevölkerung als höchste Priorität angesehen wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushalts ist die Anpassung des Hebesatzes. Mit einem neuen Satz von 53,83 Prozent wird dieser sowohl aus der Kreisumlage als auch der Schulumlage gebildet. Die Erhöhung ist eine Maßnahme, um die Herausforderungen der Krankenhausfinanzierung zu bewältigen und zeigt die Notwendigkeit für verantwortungsbewusstes Haushalten.
Öffentliche Einsichtnahme des Haushalts
Ab dem 29. August wird der Haushalt für die Öffentlichkeit im Bürgerservicebüro der Kreisverwaltung in Bad Hersfeld ausgelegt und kann auch online eingesehen werden. Diese Transparenz ist wichtig, da die Bürger die Möglichkeit haben, sich über die finanziellen Beschlüsse und geplanten Maßnahmen zu informieren und deren Auswirkungen nachzuvollziehen. Ab dem 9. September dürfen sich die Bürger auf die Umsetzung der geplanten Aufwendungen und Investitionen freuen.
Der Kreishaushalt 2024 spiegelt die ambivalenten Herausforderungen wider, vor denen der Landkreis steht, bietet aber gleichzeitig Gelegenheit für Fortschritt und Entwicklung in mehreren Schlüsselbereichen. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die angedachten Maßnahmen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden können.
Finanzielle Herausforderungen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Die Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium Kassel bietet dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg zwar Planungssicherheit, doch die finanziellen Herausforderungen bleiben erheblich. Mit einem Gesamtergebnis von fast 24 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem Fehlbedarf von 1,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt steht der Landkreis vor einer schwierigen finanziellen Lage. Der Anstieg der Transferaufwendungen um 4,5 Millionen Euro verdeutlicht die steigenden sozialen Anforderungen und den Bedarf an Hilfestellungen. Dies betrifft verschiedene Bereiche wie das Arbeitslosengeld II, Wohngeld und die Jugendhilfe, die alle essenziell für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sind.
Zusätzlich zur Erhöhung der Transferausgaben muss der Landkreis auch höhere Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und für Krankenhausfinanzierungen tragen, die sich um insgesamt 4,2 Millionen Euro erhöhen. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen stehen im Gegensatz zu der Abnahme der Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen, die um mehr als 7 Millionen Euro verringert wurden. Diese Sparmaßnahmen des Landes wirken sich direkt auf die kommunale Finanzplanung aus und erhöhen den Druck auf den Haushalt des Landkreises.
Öffentliche Auslegung des Haushaltsplans
Die Transparenz in der Haushaltsplanung ist ein wichtiger Aspekt, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortlichen stützt. Ab dem 29. August bis zum 6. September wird der Haushalt 2024 im Bürgerservicebüro der Kreisverwaltung in Bad Hersfeld zur Einsichtnahme bereitgestellt. Zusätzlich wird das vollständige Dokument online auf der Homepage des Landkreises zur Verfügung gestellt. Dies bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich über die geplanten Ausgaben und Investitionen zu informieren und gegebenenfalls Rückfragen zu stellen oder Anregungen zu äußern.
Durch die öffentliche Auslegung wird die Partizipation der Bevölkerung gefördert, und sie wird ermutigt, ihr Interesse am kommunalen Geschehen zu zeigen. Somit wird ein wichtiger Rahmen für die demokratische Teilhabe geschaffen, der für eine gesunde kommunale Gemeinschaft unerlässlich ist.
Investitionen in Bildung und Gesundheit
Die Bildung und Gesundheit sind übergreifende Prioritäten im Haushalt des Landkreises. Die geplanten Investitionen in Höhe von 21 Millionen Euro im Bildungssektor unterstreichen das Bestreben, die Schulen in der Region zu modernisieren und die Unterrichtsbedingungen zu verbessern. Ein zentraler Punkt ist die energetische Sanierung der Gesamtschule Obersberg, die nicht nur zur Ressourcenschonung beiträgt, sondern auch zur Verbesserung des Lernumfelds.
Im Gesundheitsbereich fließen 8,5 Millionen Euro in die Baumaßnahmen des Klinikums Bad Hersfeld. Diese Investitionen sind nicht nur eine Antwort auf die aktuellen medizinischen Bedürfnisse, sondern stellen auch sicher, dass die Bevölkerung Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung hat. Die langanhaltende Unterstützung des Klinikums ist ein Zeichen für die Wertschätzung der Gesundheitsversorgung und spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
– NAG
