In Wolfenbüttel hat die Stadtverwaltung einen ernsthaften Vorfall gemeldet, der das Vertrauen in die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Frage stellt. Vertrauliche Informationen aus einem geheimen Bewerbungsverfahren für die Position des Stadtrates für Finanzen und Interne Dienste sind an die Medien gelangt, was die Stadtverwaltung veranlasst hat, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Abgeordneten des Stadtrates haben sich in einer Sitzung am Mittwoch entschieden, sich selbst einstimmig eine Rüge zu erteilen, obwohl sie die genauen Hintergründe und mögliche Verfehlungen noch nicht abschließend geklärt haben.
Für Aufsehen sorgte ein Bericht, der am 17. Juli 2024 auf regionalHeute.de veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wurde bekannt, dass ein Bewerber für die Stadtratsposition Teil der SPD-Fraktion ist, ein Hinweis, der nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Diese ungeplante Offenlegung von Informationen wirft ernsthafte Fragen zur Vertraulichkeit und zur Amtsverschwiegenheit der Kommunalpolitiker auf.
Das geheime Bewerbungsverfahren
Die Stadtverwaltung hat klargestellt, dass die Informationen nur einem ausgewählten Personenkreis, darunter den Mitgliedern der Auswahlkommission, externen Personalberatern und dem Verwaltungsausschuss, zugänglich gemacht werden sollten. Die 42 Ratsabgeordneten trugen jedoch offenbar auch diese vertraulichen Informationen in die Öffentlichkeit, was den Verdacht aufkam, dass es zu einem Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit gekommen ist.
Obwohl die Stadtverwaltung bemüht ist, die Verantwortlichen zu identifizieren, schätzt man die Chancen auf Erfolg als gering ein. Ein langwieriges Ermittlungsverfahren könnte erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen, und es besteht keine Gewissheit, dass die tatsächlichen Schuldigen entlarvt werden. Daher wird anscheinend von strafrechtlichen Konsequenzen Abstand genommen.
Die Berichterstattung über diesen Vorfall wurde von den politischen Akteuren selbst angeheizt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles hat in einer früheren Sitzung auf dieses Thema hingewiesen und damit die Spekulationen angestoßen. Es kam dabei auch zu einem öffentlichen Eingeständnis der Stadtverwaltung, dass tatsächlich ein Bewerber aus der SPD-Stadtratsfraktion in den Auswahlprozess involviert war. Der Bewerber hatte sich in vertraulichen Gesprächen als geeignet erweisen und wurde anschließend im März 2024 dem Verwaltungsausschuss vorgestellt.
Zusammenfassend zeigt dieser Vorfall die Fragilität des Vertrauens in lokale politische Institutionen auf und wirft Fragen zur künftigen Handhabung von sensiblen Informationen auf. Zusätzlich könnte er Auswirkungen auf die politische Landschaft in Wolfenbüttel haben, da die Bürger zunehmend auf Transparenz und Verantwortlichkeit drängen.
