Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) sieht sich derzeit in der öffentlichen Diskussion, insbesondere durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Auskunft über die finanziellen Mittel und Beratungskosten während der Corona-Pandemie verlangt. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik hebt in diesem Zusammenhang die Transparenz des ÖRK hervor und verweist auf einen detaillierten Bericht über die erbrachten Leistungen. Laut vienna.at ergibt sich, dass ein Großteil der Finanzierung des ÖRK von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen stammt, was hohe Anforderungen an die Transparenz stellt.

Die FPÖ fordert nun eine Aufschlüsselung von rund 416.000 Euro für Beratungsleistungen sowie die monatliche Vergütung von 10.000 Euro netto für Foitik selbst. Diese Vergütung sei demnach auf einer Vereinbarung des ÖRK mit dem Gesundheitsministerium für den Aufbau des Stabsbetriebs im ersten Halbjahr 2020 basiert. Foitik ergänzt, dass diese Vergütung an das Rote Kreuz ging und er keine zusätzlichen Einkünfte verzeichnete.

Kritik an den Maßnahmen und Umgang mit der Pandemie

Inmitten dieser Diskussion schlägt FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß in einem anderen Kontext Alarm. In einer Stellungnahme kritisiert sie die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie scharf. Laut fpoe.at sei die Strategie der Regierung von Einschüchterung, Kontrolle und Spaltung geprägt, anstatt Vertrauen und Selbstverantwortung zu fördern. Es wird auch ein gesellschaftlicher Druck aufgezeigt, der auf nicht geimpfte Bürger ausgeübt wurde, den die FPÖ als staatlich organisierten Druck bezeichnet.

Heiß führt aus, dass viele Politiker, die während der Pandemie strenge Maßnahmen gefordert hatten, nun schweigen würden. Dies ist für die FPÖ inakzeptabel, da sie Konsequenzen für die damaligen Entscheidungen fordert. Sie verweist auf ein Gefühl des Verwaltungs-Totalitarismus und die Diskriminierung von Maßnahmenkritikern und Ungeimpften. Die FPÖ setzt sich vehement für Gerechtigkeit und Transparenz ein, da sie die Regierung als die eigentliche Bedrohung ansehe.

Finanzielle Bedenken beim Bayerischen Roten Kreuz

Parallel zu den Diskussionen um das ÖRK und die FPÖ, gibt es Berichte über Besorgnis hinsichtlich der Finanzen des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). Laut br.de hat der Haushaltsausschuss des BRK Ende Juni 2023 den Finanz-Jahresabschluss 2024 festgestellt, jedoch nur mit einer Ja-Stimme und vier Enthaltungen, was Besorgnis über die finanzielle Lage des BRK zeigt. Wichtige Unterlagen, die für eine informierte Entscheidung notwendig gewesen wären, standen dem Ausschuss nicht zur Verfügung.

Bereits zuvor gab es Zweifel am Jahresabschluss 2022, was auf ein anhaltendes Misstrauen in die finanziellen Praktiken des BRK hindeutet. BRK-Präsidentin Angelika Schorer äußerte in einer E-Mail, dass die Sparmaßnahmen des Ausschusses nicht angemessen gewürdigt wurden und bezeichnete das Abstimmungsverhalten als enttäuschend. Die Beschwerden des Ausschusses über die ausbleibenden Informationen signalisieren ein ernsthaftes Kommunikationsdefizit innerhalb der Organisation.

Insgesamt wird deutlich, dass sowohl das Österreichische als auch das Bayerische Rote Kreuz mit Herausforderungen konfrontiert sind, die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit betreffen. Diese Themen, verbunden mit den politischen Spannungen rund um die Corona-Pandemie, werfen einen Schatten auf die wichtigen Leistungen, die zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Rote Kreuz in Krisenzeiten erbringen.