Fiskalrat schlägt Alarm: Österreichs Defizit droht bis 2029 zu steigen!

Fiskalrat schlägt Alarm: Österreichs Defizit droht bis 2029 zu steigen!

Vienna, Österreich - Der österreichische Fiskalrat hat alarmierende Prognosen über die zukünftige Haushaltsentwicklung und den Schuldenstand des Landes präsentiert. Laut dem jüngsten Bericht drohen für das Jahr 2024 Defizite in Höhe von 4,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die bis 2029 nur leicht auf 4,2% sinken sollen. Diese Zahlen überschreiten die Maastricht-Obergrenze von 3% und werfen Fragen zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der Regierung auf. Das Vienna.at berichtet, dass das Finanzministerium für 2025 ein Defizit von 4,5% plant, während der Fiskalrat die Regierung als „zu optimistisch“ einschätzt.

Der Schuldenstand Österreichs wird bis 2029 voraussichtlich auf 91,1% des BIP steigen, was aus Sicht des Fiskalrats gravierende Folgen für die finanzielle Spielräume des Landes haben könnte. Zusätzlich zum Budgetdefizit, das bereits auf historisch hohen Werten liegt – 4,3% (2023) und 4,1% (2024) – erfordert die Situation eine sofortige Einleitung von Strukturreformen. Der  Präsident des Fiskalrates erläuterte, dass die Ursachen für die hohen Defizite vor allem in den Ausgabenerhöhungen des letzten Jahrzehnts zu suchen seien, insbesondere bei den inflationsbedingten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sowie der Indexierung von Sozialleistungen.

Konsolidierungsbedarf und Reformvorschläge

Der Fiskalrat beschreibt die Notwendigkeit eines zusätzlichen Sparbedarfs von 2,2 Milliarden Euro bis 2029, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Die Empfehlungen des Gremiums sind in drei Phasen gegliedert, die kurzfristige Budgetkonsolidierung, mittelfristige Strukturreformen und langfristige Wachstumsförderung umfassen. Zudem wird die Umsetzung wachstumsfördernder und klimaschonender Maßnahmen als unabdingbar erachtet. Die Veränderungen müssen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden erfolgen, was auf die Komplexität der Situation hinweist.

Um die jährlichen Einsparungen von 5,9 Milliarden Euro bis 2029 zu erreichen, sind laut Die Presse verbindliche Verhandlungen aller Gebietskörperschaften notwendig. Der Finanzminister Markus Marterbauer betont daher die Dringlichkeit der Umsetzung geplanter Maßnahmen, um das budgetäre Defizit in den Griff zu bekommen.

Die Zukunft der österreichischen Finanzpolitik

Die Prognosen des Fiskalrats stehen im krassen Gegensatz zu den optimistischen Ansichten der Regierung, die plant, die Neuverschuldung bis 2028 unter die Maastricht-Grenze zu drücken. Dieser Zielzustand wird von Experten als unrealistisch erachtet. Der Fiskalrat erwartet, dass das Budgetdefizit auch in den nächsten Jahren nicht unter 4% sinken wird, was zu einem Verfahren der EU-Kommission wegen übermäßigen Defizits führen könnte. Ein entsprechendes Verfahren soll am 20. Juni im Ecofin-Rat empfohlen werden.

Die grundlegende Struktur der Staatsfinanzen muss überdacht werden. Ein kontinuierliches Budgetdefizit, gepaart mit einer steigenden Schuldenquote, könnte Österreichs Fähigkeit zur Krisenbewältigung erheblich einschränken. Ein weiterer zentraler Punkt in den Diskussionen ist die Notwendigkeit, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen, um dem demografischen Wandel und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen zu begegnen.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bleibt also spannend und erfordert sowohl von der Regierung als auch von den Ländern und Gemeinden intensives Handeln. Informationen und Empfehlungen des Fiskalrates werden regelmäßig auf deren Website veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten und die Öffentlichkeit über die drängenden finanzpolitischen Fragen zu informieren fiskalrat.at.