Am Donnerstag, den 2. April 2025, wird Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Helsinki seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb treffen. Der Arbeitsbesuch ist von großer Bedeutung und fokussiert sich vor allem auf Sicherheitsfragen, die für beide Länder von zentralem Interesse sind, insbesondere im Lichte der aktuellen geopolitischen Lage in Europa. Van der Bellen wird am Nachmittag auch einen Termin bei der finnischen Küstenwache wahrnehmen.
Am Freitag ist ein weiteres Treffen mit Parlamentspräsident Jussi Halla-aho geplant. Im Rahmen seines Besuchs wird Van der Bellen außerdem das "Europäische Kompetenzzentrum zu Bekämpfung hybrider Bedrohungen" (Hybrid CoE) sowie die Bunkeranlage Merihaka besuchen. Letztere wird in der Regel als Sportzentrum genutzt, kann im Notfall jedoch bis zu 6.000 Personen aufnehmen.
Sicherheitslage und hybride Bedrohungen
Die Treffen finden in einem Kontext statt, der durch die Besorgnis über hybride Bedrohungen geprägt ist. Finnland, das 1.340 Kilometer Grenze zu Russland hat und mit Beunruhigung den Ukraine-Krieg verfolgt, sieht sich durch den Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 in seiner Sicherheit herausgefordert. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Notwendigkeit stabiler Verteidigungsarrangements und europäischer Solidarität betont, was Van der Bellen während seines Besuchs unterstreicht.
Beide Länder, Finnland und Österreich, traten 1995 der EU bei, bleiben jedoch militärisch bündnisfrei. Finnland hat 2023 die NATO-Mitgliedschaft erlangt, nachdem es gemeinsam mit Schweden einen Antrag gestellt hatte. Diese Entwicklungen sind Teil eines breiteren Rahmens von Sicherheitsinitiativen in der Europäischen Union und NATO zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Das Hybrid CoE, das 2016 von der EU und der NATO gegründet wurde, arbeitet gezielt an Strategien zur Abwehr solcher Bedrohungen, die seit der Krim-Krise und verstärkt in den letzten Jahren im Fokus stehen.
Migration als hybride Bedrohung
Im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen wird auch die Migrationspolitik zunehmend diskutiert. Ähnlich wie im aktuellen kontextuellen Rahmen, in dem einige tausend Geflüchtete versuchen, die Grenzen Litauens und Polens zu überqueren, um in der EU Asyl zu beantragen, werden Migration und Sicherheit rigoros verknüpft. Das EU-Ratspräsidenten-Duo, Charles Michel und Ursula von der Leyen, bezeichnete Migrant:innen bereits als „Waffe“, die in aktuellen geopolitischen Konflikten eingesetzt wird.
Die Europäische Kommission hat die Grenzübertritte als hybride Bedrohung eingestuft, die insbesondere von der belarussischen Regierung orchestriert wird. Ahnlich bemerken auch andere EU-Staaten, welche Fähigkeiten erforderlich sind, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator hat seine Aufgaben zudem auf die Analyse hybrider Bedrohungen ausgeweitet. In Anbetracht dieser Punkte wird deutlich, dass die Diskussion um regionale Sicherheit und hybride Bedrohungen weit über bilaterale Treffen hinausgeht und ein strategischer Fokus für die gesamte EU und NATO darstellt.
Van der Bellen äußerte während seiner Vorbereitungen zur Reise Besorgnis über die geopolitische Lage und rief zu verlässlichen Partnerschaften auf, um Frieden in Europa zu sichern. Die engen historischen Verbindungen zwischen Finnland und Österreich, gepaart mit der Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstrategien, könnten entscheidend dafür sein, wie beide Länder in Zukunft auf Herausforderungen reagieren.
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