Der scheidende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat am Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem rechte Oppositionsparteien im Parlament geplant hatten, ihn des Amtes zu entheben. Dies führt zu einem weiteren politischen Umbruch in dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat, der an die Ukraine grenzt.
Institutionelle Turbulenzen in Rumänien
Im vergangenen Jahr stürzte Rumänien in ein institutionelles Chaos, als der wenig bekannte, rechtsgerichtete NATO-Kritiker Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann. Trotz der Vorwürfe einer russischen Einmischung, die von Moskau dementiert wurden, hob Rumäniens oberster Gerichtshof die gesamte Wahl auf.
Neuwahlen und Impeachment-Verfahren
Die beiden Wahlrunden wurden für den 4. und 18. Mai angesetzt. Der oberste Gerichtshof hatte jedoch festgelegt, dass Iohannis bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben würde, bis seine zweite und letzte Amtszeit am 21. Dezember endete. Im Januar hatten drei rechte Oppositionsparteien, die rund 35% der Sitze im Parlament kontrollieren, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis eingeleitet.
Die politische Lage und die Konsequenzen
Da die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren bevorsteht und Iohannis zunehmend unpopulär ist, haben Analysten darauf hingewiesen, dass einige Abgeordnete der etablierten, pro-europäischen Parteien die notwendigen Stimmen für die rechtsgerichtete Opposition liefern könnten. Iohannis äußerte sich dazu: „Die Anfrage wird sowohl innen- als auch außenpolitische Folgen haben. Um Rumänien diese sinnlose und negative Krise zu ersparen… trete ich von meinem Amt als Präsident zurück.”
Vorübergehende Präsidentschaft
Der Präsident des Senats, Ilie Bolojan, der Vorsitzende der Liberalen Partei und Mitglied der Regierungskoalition, wird als interimistischer Präsident mit begrenzten Befugnissen bis zur Wahl fungieren. Die drei rechten Gruppierungen, deren Unterstützung seit Georgescus überraschendem Sieg gestiegen ist, haben ihre Kampagne gegen Iohannis genutzt, um Proteste zu organisieren und die politische Agenda zu bestimmen.
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