Am Mittwoch steht im Nationalrat eine entscheidende Sitzung an, die möglicherweise die letzte vor der Bildung einer neuen Regierung ist. Auf der Agenda befindet sich lediglich ein Gesetzesentwurf zur EU-weiten Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Finanzvergehen, sowie zwei "Aktuelle Stunden", in denen Themen wie die Ukraine und die Sicherung von Wohlstand durch den EU-Binnenmarkt diskutiert werden. Besonders brisant ist die Debatte um die "Auslieferung" des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan, der wegen "Verhetzung" ermittelt wird, nachdem er Afghanen während eines Stammtisches beleidigt haben soll, wie oe24 berichtete.
Der Livestream der Sitzung, der um 08:55 Uhr beginnt, wird von PULS 24 übertragen, und die Öffentlichkeit darf auf den wichtigsten Gesetzesbeschluss gespannt sein: die Reparatur der Handy-Sicherstellung, die vom Verfassungsgerichtshof gefordert wurde. Hierbei geht es um die Etablierung einer richterlichen Kontrolle, bevor Handys sichergestellt werden dürfen. Zudem stehen ein Zuschuss des Bundes zur Kompensation von Hochwasserschäden sowie ein Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete auf der Tagesordnung. Selbst die Bundespolitiker müssen sich auf eine Nulllohnrunde einstellen. Auch die FPÖ plant, Anträge zur Auslieferung mehrerer Parteikollegen, unter anderem Herbert Kickl und Martin Graf, zu besprechen, wie PULS 24 berichtete.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
