Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eindringlich gefordert, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP rasch geklärt werden. Nach einem Treffen mit den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) in der Hofburg machte Van der Bellen deutlich, dass eine Entscheidung über die mögliche Regierungsbildung bald notwendig sei. Kickl betrachtete den Besuch beim Präsidenten als Routine. Dennoch brodelt es hinter den Kulissen: Ein zentraler Streitpunkt bleibt das Innenministerium, da die FPÖ auf diesem Ressort besteht, während die ÖVP skeptisch ist, ob eine Einigung noch möglich ist, wie 5min.at berichtete.
Die Gespräche zwischen den beiden Parteien sind stark ins Stocken geraten, vor allem bei der Verteilung der Ministerien. Die ÖVP hat der FPÖ einige „rote Linien“ aufgezeigt, was zu Spekulationen führte, dass die Verhandlungen möglicherweise scheitern könnten. Dennoch haben Stocker und Kickl bekräftigt, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Ein zweiseitiges Grundsatzpapier, das die ÖVP der FPÖ vorgelegt hat, enthält Forderungen nach einem Bekenntnis zu europäischer Zusammenarbeit und einer klaren Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch ein „Sky Shield“-Verteidigungsprojekt wird thematisiert, wie ORF.at berichtete.
Unüberwindbare Differenzen?
Bei den Verhandlungen bleibt die Stimmung angespannt. Kickl betonte die „gute Atmosphäre“ trotz der Schwierigkeiten, während sich Kritik aus Reihen der ÖVP, unter anderem von Harald Mahrer, erhebt. Mahrer stellte die Kompromissbereitschaft der FPÖ in Frage und erklärte, dass eine regierungsfähige Partei Verantwortung und das Streben nach Konsens mitbringen müsse. Auch in Bezug auf die Ressortverteilung gibt es noch zahlreiche offene Fragen, doch die Verhandlungspartner zeigen sich entschlossen, weitere Gespräche zu führen.
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