Die Lage der Klimastiftung MV ist angespannt, nachdem die beiden verbliebenen Vorstandsmitglieder, Werner Kuhn und Katja Enderlein, am Montag überraschend zurückgetreten sind. Die Entscheidung kommt drei Wochen vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit am 6. Januar. Laut Kuhn war ein Krankheitsfall in der Familie Enderlein ausschlaggebend für ihren Rücktritt, was er gegenüber dem NDR bestätigte. Zudem wird am Dienstag die Landesregierung zwei neue Vorstände vorstellen, um die entstandenen Lücken zu schließen.
Die Stiftung, die ursprünglich zur Unterstützung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream II gegründet wurde, steht seit längerem in der Kritik. Während Kuhn und Enderlein bereits vor ihrem Rücktritt Änderungen an der Stiftungsatzung vorschlagen, war die Geschäftsführerin Christin Klinger über diesen Schritt überrascht. Diese Modifikationen zielen darauf ab, den politischen Einfluss auf die Stiftung zu minimieren, wie Kuhn erklärte. Im Jahr 2021 bekam die heutige Stiftung von der Nord Stream AG 20 Millionen Euro, um umweltschützende Projekte zu finanzieren, nachdem Druck durch amerikanische Sanktionen die Finanzierung gefährdete, wie t-online.de berichtete.
Stiftung in der Kritik
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kam es zu einer Richtungsänderung. Der Landtag und die Landesregierung forderten letztendlich die Auflösung der Stiftung, während sich der frühere Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering bereits im Mai aus der Stiftung zurückgezogen hatte. Bisher scheiterten alle Versuche, die stationierten Gelder aufzulösen. Die Landesregierung plant nun, sich vollständig aus der Stiftung zurückzuziehen und die verbleibenden Mittel neu zu ordnen. Momentan stehen noch etwa 13 Millionen Euro zur Verfügung, von denen nicht klar ist, wie sie künftig verwendet werden sollen.
Aktuell untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Rolle von Politikern bei der Gründung der Stiftung und ihre Aktivitäten, die im Kontext der gescheiterten Pipeline stehen. Unterschiedliche Interessen und der Einfluss äußerer Faktoren machen den Fortbestand der Stiftung zu einem umstrittenen Thema in der regionalen Politik, während die Unsicherheit über die zukünftige Führung der Stiftung weiterhin besteht.
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