Am 4. April 2025 beschäftigt sich der Landwirtschaftsausschuss erneut mit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie der Tierhaltungskennzeichnung. Dies ergibt sich aus den aktuellen Initiativen im Rahmen eines „freiheitlichen Maßnahmenpakets gegen EU-Bürokratie“, das insbesondere von der FPÖ gefordert wird. Laut OTS stehen mehrere Anträge auf der Agenda, die sowohl positive als auch kritische Aspekte der Landwirtschaftspolitik beleuchten.
Die Grünen haben mehrere Anträge eingebracht, um faire Erzeuger:innenpreise sicherzustellen und die Transparenz in der Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Sie fordern unter anderem eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie sowie eine fünfstufige Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Ein wichtiger Punkt ihrer Initiative ist auch das Verbot von sogenanntem „Ewigkeitschemikalien“, bekannt als PFAS, und die Einführung einer Datenbank für Pestizidanwendungen, die bis Dezember 2025 erstellt werden soll.
Diskussion um Bürokratieabbau
Die FPÖ steht klar hinter der Forderung nach einem Maßnahmenpaket, das die heimische Landwirtschaft stärken und die Ernährungssicherheit erhalten soll. Sie lehnt das Mercosur-Abkommen ab und fordert die Rückabwicklung der EU-Renaturierungs- sowie der EU-Entwaldungsverordnung. Ziel ist es, die Bedürfnisse der heimischen Betriebe bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) prioritär zu berücksichtigen. Generell wird der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft angestrebt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Norbert Totschnig, ein wichtiger Akteur in der Diskussion, verweist auf die Vision für die Zukunft der Landwirtschaft, die auch Verhandlungen mit der Ukraine und den „Blue Deal“ umfasst. Zudem werden Themen wie die Generationenwechsel in der Landwirtschaft und die Notwendigkeit eines gut ausgestatteten Hochwasserschutzes angesprochen.
Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung
Die seit 2023 geltende verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung ist als erster Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion zu betrachten. Ab 1. September 2025 soll diese Kennzeichnung auf die gesamte Gastronomie ausgeweitet werden. Dies unterstützen 85 Prozent der Verbraucher, die Wert auf Herkunft und Regionalität legen, so die Grünen. Die neue fünfstufige Tierhaltungskennzeichnung soll dabei helfen, die Standards in der Tierhaltung zu verbessern und wird mit Zustimmung der Wertschöpfungskette und relevanten Organisationen entwickelt.
Die Bruttowertschöpfung (BWS) der Landwirtschaft betrachtet man als kritisch, da der Agrarsektor 2020 nur 1,3 Prozent zum BIP der EU beitrug. Dennoch ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: In der EU waren 2019 über 9 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, was die gesellschaftliche und ökonomische Relevanz des Sektors unterstreicht, wie Europarl berichtet.
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