In Georgien, die Lage eskaliert! In der Nacht auf Sonntag kam es zum dritten Mal hintereinander zu heftigen Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei. Diese gewaltsamen Konfrontationen haben das Potenzial, die Südkaukasusrepublik zu destabilisieren, da sie das Machtspiel zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition anheizen. Laut Berichten von Krone.at hat die Polizei in Tiflis sogar 107 Personen festgenommen, was die wachsende Wut der Bürger widerspiegelt, die sich gegen die als manipuliert wahrgenommenen Parlamentswahlen wehren.
Der Hintergrund dieser Proteste ist die umstrittene Wahl Ende Oktober, bei der die prorussische Partei „Georgischer Traum“ die Stimmen für sich reklamierte. Die EU-freundliche Opposition hat diese Ergebnisse nicht anerkannt und verweigert die Annahme ihrer Mandate. Zudem warf der Regierungschef Irakli Kobachidse der EU Einmischung vor und kündigte an, die Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis zu legen, was die Proteste weiter anheizte, berichtet Der Spiegel. Ex-EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schloss Sanktionen gegen die georgische Regierung nicht aus und betonte, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten absolut inakzeptabel sei. Diese Maßnahmen könnten Saaftagen bei der Visavergabe für georgische Staatsbürger umfassen.
Schwere Warnungen und rettende Botschafter
Die Situation hat sich auch auf diplomatischer Ebene verschärft: Mehrere Botschafter haben aus Protest ihr Amt niedergelegt. Präsidentin Salome Surabischwili, die ihrer Legitimität nicht abspricht, verweigert den Rücktritt und stellt klar, dass ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne. Der Konflikt hat mittlerweile auch die öffentliche Wahrnehmung erreicht, als Kobachidse vor einer „Ukrainisierung“ Georgiens warnte, dabei an die Umbrüche in der Ukraine 2014 erinnernd.
