Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat einen dramatischen Kurswechsel bei der US-Justiz vollzogen. Wie vienna.at berichtet, wurde die Taskforce "KleptoCapture", die zur Bekämpfung korrupter russischer Oligarchen ins Leben gerufen wurde, aufgelöst. Diese Einheit sollte ursprünglich helfen, die ab 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführten Sanktionen durchzusetzen. Bondi erklärte, die strategischen Prioritäten der Behörde würden sich nun auf die Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen fokussieren. In einem Memo kündigte sie an, dass ein grundlegender Wandel in der Denkweise und im Vorgehen notwendig sei, um diese Bedrohungen effektiv anzugehen.
Wegfall der Einflussnahme-Taskforce
Zusätzlich wurden mit der Auflösung der "Foreign Influence Task Force" auch die strafrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Wahlbeeinflussung drastisch eingeschränkt. Bondi begründete diesen Schritt damit, Ressourcen für dringendere Aufgaben freizusetzen und das Risiko eines Missbrauchs der Staatsanwaltschaft zu reduzieren. Laut Informationen von CNN führte diese Entscheidung dazu, dass die strafrechtliche Verfolgung des Foreign Agents Registration Act (FARA) auf mutmaßliche traditionelle Spionage beschränkt wird. Dadurch könnte die Aufklärung von Verstößen gegen das Gesetz, das in den letzten Jahren etwa bei Ermittlungen gegen Trump-Vertraute eine Rolle spielte, erheblich erschwert werden.
Eine weitere wichtige Maßnahme von Bondi ist die Wiederaufnahme der Todesstrafe auf Bundesebene, nachdem zuvor unter der Biden-Regierung ein Moratorium eingeführt worden war. Außerdem wird eine neue Taskforce ins Leben gerufen, die sich mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beschäftigen soll. Diese Änderungen zeigen deutlich, dass Bondi die Prioritäten des Justizministeriums in einer Weise neu ausrichtet, die auf die unmittelbaren Interessen der Trump-Administration abzielt.
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