Nach nahezu tausend Tagen des härtesten Konflikts in Europa seit den Nazis scheinen die ersten Schritte in Richtung Friedensgespräche in Ukraine unternommen worden zu sein. Mit dem einseitigen Anruf von Bundeskanzler Olaf Scholz an den russischen Präsidenten Wladimir Putin endete eine fast zweijährige Phase, in der wichtige NATO-Staaten den Kremlchef isolierten.
Reaktionen auf Scholz' Anruf
Diese Entwicklung wurde als äußerst negatives Signal für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahrgenommen. Innerhalb von 72 Stunden stimmte das Weiße Haus schließlich zu, Selenskyjs Anfrage nach der Befugnis, amerikanische Langstreckenraketen vom Typ ATACMs in Russland einzusetzen, zu genehmigen. Selenskyj warf dem Kanzler vor, damit eine „Pandoras Box“ geöffnet zu haben, und betonte: „Es ist extrem wichtig, dass (Putin) seine Isolation schwächt.“ Am nächsten Tag schien Selenskyj jedoch auch eine Bewegung in Richtung Gespräche anzuerkennen, indem er erklärte, dass der Krieg „früher enden wird“, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump ins Amt kommt.
EUROPAS Diplomatie und der Druck auf die NATO
Scholz berichtete, dass das Gespräch mit Putin gezeigt habe, dass sich die harten Positionen des russischen Führers in Bezug auf die Ukraine nicht verändert haben. Er betonte jedoch die Notwendigkeit für Europa, mit Putin zu sprechen, insbesondere wenn Trump ebenfalls dazu bereit sei. Das einstündige Gespräch markierte eine Rückkehr zur Diplomatie in einem Konflikt, der seit einem Jahrzehnt andauert, auch wenn sie die vertraute Aussage beinhaltete, dass es noch nicht an der Zeit sei, zu verhandeln.
Dynamik innerhalb der westlichen Allianz
Der Anruf sorgte für Unruhe in der westlichen Allianz, die zunehmend besorgt über den Ausgang des Konflikts im Licht von Trumps Wahl war. Ein westlicher Beamter merkte an, dass in den Hauptstädten des Westens eine „gesamtgesellschaftliche Anspannung“ zu spüren sei, während man auf Trumps Amtseinführung warte. Ein weiterer Beamter sagte, dass die Gespräche zwischen den Deutschen und Putin bei den ukrainischen Verbündeten auf negative Resonanz gestoßen seien.
Künftige Aussichten und Strategien
Die Entscheidung der Biden-Administration, ATACMs-Raketen gegen russisches Territorium zuzulassen, spiegelt das wachsende Gefühl einer Eskalation im Krieg wider, auch wenn Frieden in Sicht ist und alle Seiten versuchen, ihre Position vor einer Trump-Präsidentschaft zu verbessern. Experten glauben, dass Scholz' Engagement auch durch bevorstehende deutsche Wahlen motiviert ist, da er als „Friedensstifter“ in den Wahlkampf eintreten will, um Wähler zu gewinnen, die andernfalls möglicherweise zur pro-moskauischen Opposition neigen.
Die Ungewissheit über zukünftige Abkommen
Die Ungewissheit über Trumps zukünftigen Kurs sowohl in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine als auch auf Friedensverhandlungen wurde innerhalb der NATO als kritisch angesehen. Ein ukrainischer Geheimdienstbeamter äußerte ebenfalls, dass es gefährlich sei, derzeit Vorhersagen zu treffen und hoffte auf das Beste. Während die meisten Analysten spekulieren, dass ein möglicher Deal eine etwaige Einfrierung der Frontlinien umfassen könnte, bleibt die Frage, wie weit Russland bereit ist, Zugeständnisse zu machen.
Der kommende Frieden unter Trump
Die Details eines möglichen Friedensplans von Trump bleiben unklar, und Analysten weisen darauf hin, dass der designierte Präsident noch keine Strategie formuliert hat. Trump hat wiederholt behauptet, dass er den Krieg an einem Tag beenden könnte, ohne darzulegen, wie er dies erreichen würde. Sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz hat seit der Annahme des Postens wenig zur Politik gesagt, aber darauf hingewiesen, dass ein „Kampf ’so lange es dauert’ gegen eine größere Macht ein Rezept für das Scheitern ist.“
Trumps Ansatz und Erwartungen
Trump-Befürworter haben teilweise versucht, die Vorstellung zu zerstreuen, dass der designierte Präsident Frieden um jeden Preis anstreben würde. Kurt Volker, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine während seiner ersten Amtszeit, erklärte, dass Trumps erste Maßnahme darin bestehen müsse, Stärke zu demonstrieren, damit Putin erkennt, dass es sich nicht lohnt, den Kampf fortzusetzen. „Dann kann man die Einzelheiten klären“, sagte er und verwies darauf, dass Trump oft betont hat: „Frieden durch Stärke.“
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