Nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Regierungen beider Länder Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Andrij Jermak, Stabschef von Selenskyj, erklärte, das Verhältnis zwischen Kiew und Washington sei „wieder auf Kurs“ und verwies auf die zwei Gesprächsrunden in Saudi-Arabien, die eine mögliche Waffenruhe thematisierten und es der ukrainischen Regierung ermöglichten, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump zu zeigen. Diese Entwicklung erfolgte vor dem Hintergrund, dass Trump in einem TV-Interview äußerte, er glaube ebenfalls, dass Putin die Gespräche absichtlich hinauszögert, zeigte jedoch Verständnis für die Taktiken des russischen Präsidenten.
In diesem Kontext hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine geplant. Orbán begrüßt den Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine, was in Europa auf breite Kritik stößt. In einem Telefonat mit Trump wurden die Details der besprochenen Themen nicht spezifiziert, jedoch gerieten die Militärhilfen erneut in den Fokus weitergehender Diskussionen innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Forderungen und Strategien
Die Ukraine zeigt Verhandlungsbereitschaft mit den USA, insbesondere nach dem Stopp der US-Militärhilfe. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak äußerte, dass Optionen mit europäischen Partnern diskutiert werden, während die Ukraine auf die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten setzt. Premierminister Denis Schmyhal betonte die Entschlossenheit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA und erklärte, die Ukraine sei bereit, ein geplantes Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Zusätzlich wies Schmyhal darauf hin, dass die Ukraine an der Verhandlungen über eine Rückgewinnung eroberter Gebiete interessiert ist, darunter die Krim, und besteht darauf, direkt in Friedensgespräche eingebunden zu werden. Russland jedoch lehnt jegliche territorialen Zugeständnisse ab und fordert von der Ukraine, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Die Position der US-Regierung hat sich in der Vergangenheit zugunsten eines schnellen Waffenstillstands gewandelt, wobei Washington auch von der Ukraine Zugeständnisse erwartet, um Gebietsverluste zu vermeiden.
Internationale Reaktionen
In Europa wird die Situation ebenfalls heiß diskutiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben begrüßt. Von der Leyen hat zudem einen Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen, der eine Lockerung der Schuldenregeln und Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben umfasst. Belgien plant, das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben bereits in diesem Jahr zu erfüllen, während Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala eine allgemeine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine.
Frankreich hat den Stopp der US-Militärhilfe ebenfalls scharf kritisiert, da dies die Position Russlands stärken könnte. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte, dass der Stopp Kiew in Richtung eines Friedensprozesses bewegen könnte.
Die Situation bleibt angespannt, während die Ukraine weiterhin an der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und der Sicherung ihrer staatlichen Souveränität arbeitet, während die internationalen Akteure versuchen, ihre Positionen in diesem geopolitischen Konflikt zu finden. Ein Sondergipfel der EU ist für den 6. März angesetzt, um offene Fragen zur Sicherheit Europas zu klären.
Die Entwicklungen um den Ukraine-Krieg zeigen eine Vielzahl von Interessen und Strategien, wobei die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine sowie die Rolle Europas von entscheidender Bedeutung sind, um das Konfliktszenario zu beeinflussen.
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