Donald Trump, der US-Präsidentschaftskandidat, hat die britische Labour-Partei ins Visier genommen und eine rechtliche Beschwerde eingereicht, die eine sofortige Untersuchung wegen „offensichtlicher ausländischer Einmischung“ in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 5. November fordert. In einem Schreiben an die US-Bundeswahlkommission (FEC) beschuldigt Trump die britischen Beamten, hochrangige Berater und Offizielle in die umkämpften Bundesstaaten der USA geschickt zu haben, um Kamala Harris, seine demokratische Rivalin, zu unterstützen.
Die Beschwerde zitiert einen mittlerweile gelöschten LinkedIn-Beitrag von Sofia Patel, der Leiterin der Labour-Partei, in dem sie fragt, ob jemand bereit wäre, in die USA zu reisen, um „unseren Freunden über dem Teich zu helfen, ihre erste Präsidentin zu wählen“. Patel behauptete, dass fast 100 aktuelle und ehemalige Parteibeamte in die Swing-Staaten reisen würden, und bot an, die Unterbringung zu organisieren. Diese Vorwürfe könnten die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien belasten, falls Trump die Wahl gewinnt, warnen Analysten.
Die Reaktion der Labour-Partei
Der britische Premierminister Keir Starmer wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Parteimitglieder würden in ihrer Freizeit als Freiwillige für Harris arbeiten. „Die Labour-Partei hat in jeder Wahl Freiwillige geschickt. Sie tun das in ihrer Freizeit und bleiben bei anderen Freiwilligen“, sagte Starmer. Ob die Labour-Partei diese Aktivitäten finanziert, ist entscheidend, um festzustellen, ob es sich um eine illegale Einmischung handelt. Laut US-Bundesrecht ist es ausländischen Staatsangehörigen untersagt, direkt oder indirekt Beiträge oder Spenden in Verbindung mit Wahlen zu leisten.
Die FEC wird den Fall überprüfen, und wenn ein Verstoß festgestellt wird, könnte eine schriftliche Warnung oder eine Geldstrafe verhängt werden. Experten vermuten, dass die Labour-Partei möglicherweise gegen US-Recht verstoßen hat, indem sie Ressourcen zur Unterstützung von Harris' Kampagne mobilisierte. Trump könnte diese Situation nutzen, um von den russischen Einmischungen abzulenken, die seine eigene Kampagne betreffen.
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