Am 23. Februar 2025 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. In einer aktuellen Stellungnahme hat Meri Disoski, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die verheerenden Folgen dieses Krieges betont. Zahlreiche Zivilisten und Soldaten verloren ihr Leben, während Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. „Vor dem Hintergrund dieser Verbrechen gilt unsere volle Solidarität den Ukrainerinnen und Ukrainern“, so Disoski, die auch die Verantwortung Europas in dieser Situation hervorhebt. Sie warnt vor einem vermeintlichen „schmutzigen Deal“ zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, der möglicherweise ohne die Ukraine und Europa verhandelt wird, und fordert klar: „Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“, wie sie im Rahmen einer Klubsitzung mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets erläuterte.
Verantwortung und Solidarität in Europa
Disoski betont zudem, dass die gegenwärtige geopolitische Lage eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU erfordert. „Europa muss nun dringend enger zusammenrücken und die Solidarität gegenüber der Ukraine ausbauen“, fordert sie. Diese Solidarität ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine Notwendigkeit für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in Europa. Laut dem Bericht von Heise hat die öffentliche Wahrnehmung den Konflikt in der Ukraine als Angriff auf die "freie Welt" entblößt, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern als Bedrohung für das gesamte europäische Sicherheitsgefüge wahrgenommen wird.
Die Kriegsunruhen haben eine Welle der Empathie in der europäischen Bevölkerung hervorgebracht. Diese Stimmung wird von einer Ideologie der „freien Welt“ getragen, die eine militärische Antwort fordert und die Wiederaufrüstung Deutschlands zur Folge hatte. Der Widerstand gegen den Krieg wird oft als Unterstützung Putins angesehen, was eine klare Trennung zwischen der russischen Bevölkerung und der Aggressionspolitik des Kremls erschwert. Disoski schließt sich dem Konsens an, dass ohne europäische Beteiligung und Unterstützung keine stabile Sicherheitsvereinbarung erreicht werden kann. Es ist entscheidend, dass die EU handlungsfähig bleibt und sich gegen die Blockaden einzelner Mitgliedsländer zur Wehr setzt.
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