Ein demokratischer Skandal von erschreckendem Ausmaß erschüttert die europäische Politlandschaft: Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der die Wahl im November 2024 gewann, wurde nun überraschend verhaftet und von der rumänischen Wahlkommission von der Teilnahme an der Neuwahl im Mai ausgeschlossen. Diese drastische Maßnahme wird als ein unverhoffter Angriff auf demokratische Werte betrachtet. Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, bezeichnete die Situation als „Skandal sondergleichen“. Laut ihm zeigt das Vorgehen die wachsende Tendenz der EU, demokratisch gewählte Politiker zu dekretieren und die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben, während Brüssel tatenlos zuschaut, wie die demokratischen Strukturen Stück für Stück erodiert werden, wie ots.at berichtet.
Die Äußerungen von Vilimsky werfen ein grelles Licht auf die EU-Politik im Umgang mit Mitgliedstaaten, die von autoritären Tendenzen geprägt sind. Er kritisierte, dass jene, die oft von „Rechtsstaatlichkeit“ sprechen, nun nicht nur die Geschehnisse in Rumänien dulden, sondern aktiv an diesem Demokratieabbau mitwirken. Diese Situation stellt für Vilimsky einen „politischen Dammbruch“ dar. In seiner Auffassung entwickelt sich die EU zunehmend zu einer „Zensurbehörde“, die unliebsame Kandidaten nicht zögert auszuschalten, wodurch Brüssel seiner Meinung nach zur „Pjöngjang Europas“ wird, ein Konzept, das die besorgniserregenden Machenschaften innerhalb der EU verdeutlicht. Der Ex-Kommissar Breton soll sogar eingeräumt haben, dass Brüssel direkt an der Wahlannullierung beteiligt war, was die ernsten Auswirkungen dieser Entscheidung unterstreicht, wie auch kontrast.at feststellt.
Vilimsky, der nicht nur als EU-Parlamentarier agiert, sondern auch eine lange Geschichte in der FPÖ hat, ist bekannt für seine umstrittenen Ansichten. Seine politische Laufbahn ist von mehreren Skandalen begleitet, darunter Vorwürfe über den Missbrauch von Steuergeldern und enge Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen. Diese Vorwürfe werfen Fragen zur Integrität und zum Ethos der FPÖ auf, die unter Vilimsky eine proaktive Rolle in der Verbreitung von ideologischen Positionen einnimmt, die gegen die Grundwerte der Europäischen Union stehen. An diesem Punkt wird auch deutlich, dass die Entwicklungen in Rumänien nicht isoliert sind, sondern Teil eines größeren Trends der Erosion demokratischer Prinzipien innerhalb von Europa darstellen.
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