Die Schweizer Regierung plant einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik und möchte den Atomausstieg rückgängig machen. Wie krone.at berichtete, könnte das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, schon bald gekippt werden. Aktuell sind in der Schweiz vier Kernkraftwerke in Betrieb, darunter die ältesten der Welt, die Beznau-Anlagen, die bereits seit 1969 und 1971 laufen. Der Betreiber Axpo plant, diese Blöcke bis 2032 und 2033 abzuschalten. Ein Gespräch über Neubauprojekte gibt es jedoch nicht, denn im Jahr 2017 hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung nach dem Reaktorunfall in Fukushima für den Atomausstieg gestimmt. Der Neubau wurde als Risiko eingestuft, während der Betrieb sicherer Anlagen fortgeführt werden darf.
Politische Reaktionen und Argumente
Die Argumentation der Regierung für den möglichen Neubau stützt sich auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen, unter anderem den russischen Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Gasengpässe. Bundesrat und Parlament erkennen den Bedarf an engerer Energieversorgung und einem möglichen Rückgriff auf Kernenergie an, obwohl die Förderung erneuerbarer Energien weiterhin im Vordergrund steht, wie uvek.admin.ch darlegt. Es wird jedoch betont, dass bislang keine Neubauprojekte initiiert wurden, und ein starker Widerstand durch die Grünen formiert sich. Parteipräsidentin Lisa Mazzone hat unmissverständlich erklärt: „Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien.”
Die aktuellen Regelungen sehen vor, dass bestehende Kernkraftwerke so lange betrieben werden können, wie sie als sicher gelten, während die Errichtung neuer Anlagen mit der neuen Energievorlage untersagt bleibt. Diese Entscheidung ist angesichts der hohen Baukosten neuer Kernkraftwerke sowie der gestiegenen Sicherheitsanforderungen und komplexen Genehmigungsverfahren gefallen. Die Nuklearforschung darf jedoch fortgeführt werden, und der Bund unterstützt diese weiterhin. Aktuelle Beispielprojekte wie das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C zeigen, dass neue Anlagen nur mit massiven staatlichen Hilfen realisierbar sind, die Baukosten belaufen sich auf exorbitante Summen, was den Markt für neue Projekte stark unter Druck setzt.
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