Die Ernennung von Philippe Lamberts, dem ehemaligen Grünen-Fraktionschef, als Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sorgt für heftige Diskussionen. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisierte in diesem Zusammenhang die vermeintliche Linkswende der Europäischen Volkspartei (EVP). Nach Ansicht von Vilimsky zeigt diese Personalentscheidung, dass die EVP unter von der Leyens Führung eine Zusammenarbeit mit den Grünen vollzieht. Er konstatiert, dass während Bürger und Unternehmen in Europa mit zunehmenden Transparenzvorschriften konfrontiert werden, die Kommission gleichzeitig hochrangige Posten geheim vergeben würde. „Diese Doppelmoral ist nicht nur eine Farce, sondern ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Bürger“, sagte Vilimsky, wie ots.at berichtete.
Zusätzlich wird von von der Leyen die Ernennung des CDU-Politikers Markus Pieper zum EU-Beauftragten für kleine und mittelständische Unternehmen kritisiert, nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gefordert hat, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Abgeordneten äußerten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Kriterien wie Leistung und Geschlechtergerechtigkeit. Der Antrag, der mit 382 Stimmen angenommen wurde, legt nahe, dass die Wahl Piepers möglicherweise auf politischen Seilschaften basiert, da andere Bewerberinnen besser bewertet worden waren. Dennoch erklärte ein Sprecher von von der Leyen, dass alle Regeln im Auswahlprozess beachtet wurden, so die Berichterstattung von welt.de.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft werfen ein Schatten über die Personalpolitik der Kommission. Vilimsky bezeichnete die aktuelle Situation als schamlos und forderte eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe zu Lamberts’ Ernennung. Diese Personalentscheidungen, so betont er, unterminieren die Glaubwürdigkeit der Politiken zur Transparenz und ermöglichen das „schamlose Postenschieben“ auf Kosten der Bürger. Während von der Leyen an Pieper festhalten möchte, werfen Kritiker den Grünen Doppelmoral vor, da diese in der Vergangenheit selbst umstrittene Personalentscheidungen ohne klare Verfahren getroffen hätten, was die aktuellen Punkte zusätzlich verstärkt.
Die politische Landschaft innerhalb der EU wird sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen, besonders mit den anstehenden Diskussionen zur Wettbewerbsfähigkeit, bei denen von der Leyen erneut gefordert wird, klare und transparente Richtlinien im Auswahlprozess zu schaffen. Unterdessen mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner an, dass die Kommission unter von der Leyen nicht genug für die wirtschaftliche Stärkung Europas unternommen habe, was die Dringlichkeit dieser Thematik unterstreicht.
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