In einem dramatischen Wettlauf um die Zukunft Georgiens haben die Wähler heute ihre Stimme in den entscheidenden Parlamentswahlen abgegeben. Diese Wahlen könnten das Schicksal des Landes und seine Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft entscheidend beeinflussen. An den Urnen stehen die pro-westlichen Oppositionsparteien, die sich gegen die regierende pro-russische Partei Georgian Dream behaupten. Diese hat in den letzten Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt, indem sie die Demokratie untergrub und sich in Richtung Russland orientierte.
Die Wahlurnen öffneten um 8 Uhr (04:00 GMT) und schließen nach 12 Stunden. Rund 3,5 Millionen Georgier sind wahlberechtigt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Opposition möglicherweise genug Stimmen erhält, um die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen. Präsidentin Salome Zourabichvili, die sich in einem offenen Konflikt mit Georgian Dream befindet, äußerte sich optimistisch: „Heute Abend wird es einen Sieg für ganz Georgien geben.“ Der Gründer von Georgian Dream, Bidzina Ivanishvili, warnte hingegen vor einer Wahl zwischen einer Regierung, die dem Volk dient, und einer, die die Interessen eines fremden Landes verfolgt.
Wichtige Wahl für die EU-Ambitionen
Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass das Ergebnis dieser Wahl entscheidend für Georgiens Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft ist. Nach einem Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, wurden die Beitrittsgespräche eingefroren. Viele Wähler sind sich bewusst, dass diese Wahl möglicherweise die wichtigste ihres Lebens ist. „Die aktuelle Regierung zieht uns zurück in den russischen Sumpf und weg von Europa, wo Georgien wirklich hingehört“, sagte der 48-jährige Musiker Giorgi Kipshidze.
Georgian Dream, seit 2012 an der Macht, hat sich von einer pro-westlichen Agenda abgewandt und verbreitet nun Verschwörungstheorien über einen „globalen Kriegsapparat“, der Georgien in einen Konflikt drängen wolle. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Wähler zu kaufen und Einschüchterungstaktiken anzuwenden, was die Regierung jedoch vehement bestreitet. Die Wahl wird von Russland als ein Versuch der westlichen Einmischung kritisiert, das Georgien unter Druck setzen wolle.
