Die Auswirkungen der plötzlichen 90-tägigen Aussetzung der meisten Auslandshilfen durch die Trump-Administration sind nach fast einer Woche noch unklar. Beamte und Hilfsorganisatoren im Ausland bemühen sich, die geltenden Richtlinien und die damit verbundenen Aktivitäten zu verstehen, die nun eingestellt werden müssen.
Verwirrung über Hilfsprojekte und Zahlungen
Die Aussetzung der Auslandshilfe wurde in einem diplomatischen Schreiben von Außenminister Marco Rubio am vergangenen Freitag angekündigt. Diese Entscheidung führt nicht nur zu weitreichender Verwirrung bei laufenden Hilfsprojekten, sondern hat auch zur Folge, dass einige Hilfsunternehmen für bereits geleistete Arbeit nicht bezahlt werden. Ein Insider der Hilfsindustrie, der anonym bleiben möchte, äußerte sich gegenüber CNN: „Auftragnehmer, die mit USAID zusammenarbeiten, müssen oft die Kosten für Hilfsarbeiten vorstrecken und erhalten erst später eine Erstattung.“
Jetzt bleiben viele ohne Bezahlung für Dienstleistungen in Millionenhöhe.
Folgen für kleine Unternehmen
„Wir wurden angewiesen, unser gesamtes Personal zu entlassen“, berichtete Annie Feighery, CEO von mWater, einem US-Unternehmen, das Regierungen weltweit eine kostenlose digitale Plattform zur Verbesserung des Wasserzugangs bietet. Als Subunternehmer trägt ihr Unternehmen derzeit die Schuldenlast seiner Projekte und hat für die im Januar ausgeführten Arbeiten noch keine Zahlung erhalten.
Feighery machte deutlich: „Die USAID-Stop-Arbeits-Anordnung hat 80% des Budgets unseres Unternehmens aufgezehrt. Wenn wir möglicherweise im Mai wieder arbeiten dürfen, müssen wir die Arbeiten im Juni bezahlen. Es ist schrecklich, sich vorzustellen, dass ein Unternehmen zwei Quartale ohne Finanzierung auskommen muss.“
Bedenken hinsichtlich internationaler Rivalitäten
Feighery äußerte zudem Bedenken darüber, dass andere Länder wie China in den 90 Tagen der Aussetzung der Auslandshilfe möglicherweise die Lücke füllen könnten. „Es wäre besser, wenn ausländische Regierungen auf datengestützte Systeme, die auf US-Technologie basieren, zurückgreifen, anstatt auf chinesische Technologie umzuschwenken.“ Ein humanitärer Beamter warnte gegenüber CNN, dass Länder wie China und Russland die Hilfsaussetzung nutzen könnten, um ihre eigene Einflussnahme auszubauen. Es besteht die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure, wie Terrorgruppen, an Macht gewinnen in Regionen, in denen US-Finanzierungen derzeit Flüchtlingslager unterstützen.
Unklarheiten über humanitäre Hilfe
Mehrere internationale NGOs berichteten CNN, dass sie um Klarstellungen zur Aussetzung von Hilfsfonds bitten oder bislang keine Antworten erhalten haben. Das Außenministerium erklärte am Mittwoch, dass die Aussetzung humanitäre Hilfe nicht betreffe. Diese wird definiert als „lebensrettende Medikamente, medizinische Dienste, Nahrung, Unterkunft, und notwendige Ressourcen für die Bereitstellung solcher Hilfe.“
Das Ministerium versicherte, dass „kritische Ausnahmen für die nationale Sicherheit gewährt wurden“, um den Schutz von US-Personal im Ausland zu gewährleisten und illegale Einwanderer zurückzuführen.
Entwicklungs Hilfen und deren Bedeutung
Eine Quelle aus der US-Auslandshilfe-Industrie betonte, dass die Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe die meisten Entwicklungsmaßnahmen, die ebenfalls lebenrettend sind, nicht umfasst. Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, langfristige Verbesserungen, etwa in der Wasser- und Nahrungsmittelsicherheit, zu fördern. Diese sind weiterhin ausgesetzt. Der Weltverband der Kreditgenossenschaften berichtete, dass Projekte in Peru und Ecuador zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge aufgrund der Stop-Arbeits-Anordnung eingestellt wurden.
Finanzierungsstop für HIV-Programme
Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, dass die WHO die Entscheidung der US-Administration vom Dienstag, die Finanzierung von HIV-Medikamenten in die Ausnahmeregelung einzubeziehen, begrüßt. „Aber wir sind sehr besorgt über den Stop der Finanzierung anderer Teile von PEPFAR (dem Notfallplan des Präsidenten für AIDS-Hilfe).“
Ein Stopp bei HIV-Programmen könnte Menschen mit HIV einem sofort erhöhten Risiko für Krankheiten und Tod aussetzen und die Bemühungen zur Verhinderung von Übertragungen in Gemeinschaften gefährden. Solche Maßnahmen, wenn sie verlängert werden, könnten Jahrzehnte an Fortschritten umkehren und die Welt in die 1980er und 1990er Jahre zurückversetzen, als Millionen weltweit, einschließlich vieler in den USA, jährlich an HIV starben.
Die Gates-Stiftung äußerte ihre Bereitschaft, mit der Regierung an diesen Themen zu arbeiten und fordert, sicherzustellen, dass die entscheidende Finanzierung sofort fortgesetzt wird, während die Überprüfungen im Gange sind.
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