Die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat die Verschärfung von Maßnahmen gegen den Messenger-Dienst Telegram angekündigt. Die Behörde wirft Telegram vor, gegen russische Gesetze zu verstoßen, indem persönliche Daten ungeschützt bleiben und nicht ausreichend gegen Betrug sowie die Nutzung für kriminelle und terroristische Zwecke vorgegangen wird. Seit Jahresbeginn stehen sieben administrative Verfahren gegen Telegram im Raum, während der Dienst selbst nicht auf Aufforderungen reagiert haben soll, extremistische oder pornografische Inhalte zu löschen. Die jüngsten Maßnahmen beinhalten eine Geschwindigkeitsdrosselung, die bereits von Nutzern in Russland bemerkt wurde, was zu Schwierigkeiten beim Laden der App führt. Telegram drohen Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, sollte die Behörde Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen weiter intensivieren. Wie krone.at berichtet, hat sich die Situation seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Kritik als extremistisch eingestuft wird, drastisch verschärft.

Der Konflikt zwischen Telegram und den russischen Behörden zieht sich bereits über mehrere Jahre. Telegram-Gründer Pawel Durow lebt seit 2014 außerhalb Russlands, nachdem er sich widersetzt hatte, persönliche Daten seiner Nutzer an den russischen Geheimdienst weiterzugeben. Diese Weigerung wird in einem zunehmend restriktiven Umfeld von den staatlichen Stellen als Bedrohung wahrgenommen, welche die Kontrolle über die Online-Kommunikation verstärken. Die russische Regierung unternimmt kontinuierlich Anstrengungen, Internetdienste zu zensieren und die Informationsflüsse zu kontrollieren. Immer mehr Plattformen, die als subversiv gelten, unterliegen massiven Einschränkungen und Drosselungen, wie tagesschau.de feststellt.

Die Rolle von VPNs und alternativen Messengern

Die Nutzung von VPNs ist inzwischen eine häufige Lösung für Russen, um die Internetzensur zu umgehen. Allerdings sollen nur wenige Nutzer mit der Funktionsweise dieser Technologie vertraut sein. So wissen etwa viele, dass der Zugriff auf gesperrte Seiten wie Instagram und Facebook ohne VPN nahezu unmöglich ist. Im vergangenen Sommer wurden auch Anrufe über bekannte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram in Russland gesperrt. Nutzer sind gezwungen, auf alternative Messenger wie Max umzusteigen, den die offiziellen Stellen als sicher anpreisen, auch wenn Berichte über Betrugsversuche dies in Frage stellen. Human Rights Watch dokumentiert die wachsende Kontrolle der Regierung über die Internetinfrastruktur und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Die russischen Behörden führen diese Maßnahmen oft unter dem Vorwand von öffentlicher und nationaler Sicherheit durch. Seit dem Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat die Zahl der willkürlichen Internetabschaltungen und -störungen zugenommen. Die Kontrolle über das Internet hat sich so weit verstärkt, dass über die Hälfte der IP-Adressen in den Händen staatlicher Anbieter sind. Zudem werdendetaillierte Datenschutzvoreinrichtungen eingeführt, um die staatliche Überwachung und Manipulation zu fördern. Jenes Klima der Zensur hat erheblichen Einfluss auf die Verbreitung unabhängiger Informationen in Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine.